Caroline Glick: Feuer mit Feuer bekämpfen

Vielleicht hat uns die EU am Mittwoch einen Gefallen getan. (Anmerkung des Übersetzers: Das englische Original stammt vom 12. November 2015.)

Wenigstens wissen wir jetzt, womit wir es zu tun haben.

Mit der Veröffentlichung der neuen Richtlinien für die Mitgliedstaaten, um sie zu ermutigen, jüdische Produkte zu beschriften, die jenseits der Waffenstillstandslinien von 1949 hergestellt wurden, haben uns die Europäer schließlich davon überzeugt, dass sie uns hassen. Sie scheren sich nicht um den Frieden. Sie scheren sich nicht um die Palästinenser. Sie wollen einfach nur Israel schaden.

Dies sind alte Nachrichten für langjährige EU-Beobachter.

Seit Ende 2000 hat Europa unaufhaltsam seine feindselige Behandlung des jüdischen Staates hochgeschraubt zum Nachteil der Chancen für den Frieden.

Nehmen wir zum Beispiel das Timing der ersten Amtshandlung der EU im offenen Wirtschaftskrieg gegen Israel.

Am 29. Juli 2013 brachte der amerikanische Außenminister John Kerry die Leiter der israelischen und der palästinensischen Verhandlungsteams in Washington zusammen, um eine neue Runde der Friedensgespräche offiziell zu starten.

Am selben Tag kündigte die EU an, dass sie ab Anfang 2014 alle gemeinsamen Projekte mit und alle Mittel von der EU und ihren Mitgliedsregierungen an israelische Einrichtungen angesiedelt oder betrieben in Jerusalem, Judäa, Samaria und den Golanhöhen beenden würde. Die einzigen Ausnahmen von dem Finanzierungs- und Zusammenarbeitsverbot waren israelische Organisationen, die daran arbeiten, der israelischen Kontrolle über die Bereiche zu schaden, und nichtjüdische israelische Einrichtungen.

Die Botschaft war klar. Was Europa betrifft, ist „der Friedensprozess“ kein Mittel, um Frieden zu erreichen. Er ist ein Mittel der Kriminalisierung Israels.

Die Kennzeichnungs-Richtlinien in dieser Woche waren keine Überraschung.

Sie wurden vor zwei Jahren versprochen. Wir haben auch seit Jahren gewusst, dass weder das Finanzierungsverbot noch die Produktkennzeichnung Selbstzwecke sind.

Im Mai 2013 sagte der litauische Außenminister Linus Linkevicius der Jerusalem Post, dass die Kennzeichnungspolitik lediglich ein vorbereitender Schritt auf dem Weg zur Umsetzung des obersten Ziels der EU ist: ein vollständiger wirtschaftlicher Boykott Israels.

Der nächste Schritt auf diesem Weg ist für die Experten bereits klar. Die Europäer wollen Israels Tourismusindustrie treffen.

In den kommenden Monaten ist jedes Reisebüro in Europa und Israel, das in seiner Literatur und seinen Reiserouten Ausflüge in die Jerusalemer Altstadt einschließt, haftbar, sich in einem nicht enden wollenden Strom von Rechtsstreitigkeiten, Schadensersatzforderungen und Bußgeldern zu finden. Alle Unternehmen und Behörden, die Touristenmaterialien veröffentlichen und verbreiten, die erwähnen, dass sich die Klagemauer in Israel befindet, werden wahrscheinlich Zivilklagen für die Veröffentlichung und Verbreitung von irreführenden und schädlichen Inhalten ausgesetzt sein.

Israels Ministerium für Tourismus wird sich schwer tun, in Europa zu arbeiten, und Israels Tourismusindustrie wird als Ganzes ernsthaft geschädigt werden.

Ein Pilotprojekt dieser Initiative wurde bereits umgesetzt, mit großer Wirkung.

Im April 2010 hat die britische Advertising Standard Agency entschieden, dass eine Anzeige des Tourismus-Ministeriums, das die Klagemauer und den Felsendom abbildete, „irreführende Werbung“ sei, denn es führte die Verbraucher dazu, zu glauben, dass die touristischen Sehenswürdigkeiten sich in Israel befinden.

Dann gibt es die NGOs.

Wie NGO-Monitor-Präsident Prof. Gerald Steinberg seit mehr als einem Jahrzehnt zeigt, nutzt Europa in Israel registrierte NGOs, um seine aggressive Politik gegen Israel voranzutreiben. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten nutzen diese Gruppen, um eine israelische Fassade für ihre antiisraelische Politik zu bekommen. Sie bezahlen sie, Filme zu produzieren und Berichte zu veröffentlichen, um Israel zu verleumden und zum Boykott seiner Wirtschaft und zur Isolierung seiner Regierung und Bürger aufzurufen. Die EU und ihre Mitglieder verwenden dann diese Produkte, die sie bestellt und bezahlt haben, als „Beweis“ der israelischen Verbrechen, die wiederum ihre Aggression gegen den jüdischen Staat rechtfertigen.

Nehmen wir zum Beispiel Ir Amim. Ir Amim arbeitet daran, die Legitimität der israelischen Kontrolle über ganz Jerusalem zu leugnen. Im Jahr 2014 erhielt sie Gelder aus der EU und den Regierungen der Niederlande, von Norwegen und Schweden.

Im Jahr 2010 hat die Gruppe die US-Regierung aufgerufen, die diplomatischen Beziehungen mit Israel abzuschneiden oder zumindest ihre Entwicklungshilfe für den jüdischen Staat zu beenden.

Ir Amim unterstützte und verteidigte Großbritanniens Entscheidung, dem Tourismus-Ministerium zu verbieten, anzumerken, dass die Westwand in Israel ist.

Auf was das alles hinausläuft, ist die einfache Tatsache, dass die EU einen politischen und wirtschaftlichen Krieg gegen Israel führt, der auf einer umfassenden, durchdachten Strategie basiert, die die Stärken der EU zu ihrem besten Vorteil nutzt.

Und wie reagiert Israel auf diesen Krieg? Die erste Antwort der Regierung auf Europas Ankündigung zeigt, dass unsere Führer noch akzeptieren müssen, dass die Zeit gekommen ist, dem umfassenden, durchdachten strategischen Angriff Europas gegen uns mit einem umfassenden, durchdachten Gegenangriff von uns selbst zu begegnen.

Bisher war es Israels Reaktion, Europa zur Aussetzung ihres Angriffs zu beschämen zu versuchen.

Ministerpräsident Binyamin Netanyahu verwendete diese Reaktion am Mittwoch mit großem momentanen Effekt, als er sagte, dass Europa sich schämen sollte für die Markierung von jüdischen Projekten. Justizminister Ayelet Shaked und der Knessetabgeornete der Opposition Yair Lapid hatten in ähnlicher Weise Recht, Europas Aktion antijüdisch zu nennen.

Aber Europa zu beschämen ist eine Reaktion, keine Politik.

Und wie es aussieht, hat Europa keine Scham.

Betrachten Sie den Zeitpunkt der dieswöchigen Ankündigung.

Die EU entschied sich, in der gleichen Woche bekanntzugeben, dass es jüdische Produkte kennzeichnet, in der wir der Kristallnacht gedenken – das Pogrom von 1938, das den offiziellen Beginn des Holocaust markierte.

Für viele Europäer gibt es keinen Zweifel, das Timing war zufällig und nicht ironisch.

In Schweden wurden jüdische Gruppen aus „Sorge um die Sicherheit ihrer Mitglieder“ von der Teilnahme an offiziellen Kristallnacht-Gedenkfeiern ausgeschlossen.

Dann gibt es die Niederlande.

Die Knessetabgeornete Hanin Soabi, die den Mund nicht öffnen kann, ohne Israel zu verleumden, wurde aufgefordert, Bemerkungen bei einer Kristallnacht-Gedenkveranstaltung in Amsterdam zu liefern. Kein Zweifel, die Organisatoren wussten, was sie erhalten werden, als sie sie anriefen. Zoabi verglich Israel mit Nazi-Deutschland für sie.

Für eine ständig wachsende Zahl von Europäern bedeutet Israel als neues Nazi-Deutschland anzuprangern die Absolution für das Verbrechen des Holocaust.

Durch die Umwandlung der Juden in die Nazis können die Europäer mit ihren Schultern zucken über die Tatsache, dass die meisten europäischen Nationen mit den Deutschen bei ihrem Völkermord an den europäischen Juden kollaborierten.

Also ist Beschämen keine Strategie, und es ist nicht effektiv.

Wie war es mit der anderen Reaktion der Regierung auf die Kennzeichnungs-Entscheidung? Am Mittwoch gab das Außenministerium bekannt, dass es als Vergeltung für die Kennzeichnungs-Entscheidung seinen offiziellen Dialog mit den Europäern über die Menschenrechte und die Palästinenser zeitweilig, nicht länger als ein paar Wochen aussetzt.

Um es ohne Umschweife zu sagen, aber das ist nicht gerade eine ernste israelische Reaktion auf einen ernsten Angriff auf Israel.

Wie würde eine ernsthafte Antwort aussehen? Erstens muss sie ein ernsthaftes, inhaltliches Ziel haben.

Europas Ziel ist es, Israel zu isolieren und seiner Wirtschaft zu schaden. Israels Ziel muss es sein, seine Isolierung zu verhindern und Schaden für seine Wirtschaft zu verhindern. Um diese Ziele zu erreichen, muss Israel einen realen Preis von der EU für die Aktionen fordern, die sie bereits unternommen hat, um Brüssel zu zwingen, diese Aktionen zu überdenken oder zumindest seine Pläne zu stornieren, damit weiterzumachen, den Krieg gegen Israel zu eskalieren.

Zum Beispiel sollen die Kennzeichnungs-Richtlinien der EU gegen jüdische Produkte permanent, nicht nur vorübergehend sein. Es ist vernünftig zu reagieren, imdem man der EU ein offizielles Mitspracherecht bei den Friedensgesprächen mit den Palästinensern verweigert. Also sollte Israels Aussetzung seines Dialogs mit der EU über die Palästinenser solange in Kraft bleiben, bis die EU die Kennzeichnungs-Richtlinien aufhebt.

Die Aggression der EU macht noch einmal deutlich, dass Israel ernste Schritte gegen die von der EU finanzierten antiisraelischen Nichtregierungsorganisationen unternehmen muss.

Derzeit prüft die Knesset einen Gesetzentwurf, der von den von der EU finanzierten NGOs erfordern würde, ihre EU-Finanzierung in hervorgehobener Weise bekannt zu machen. Während er ein begrüßenswerter Schritt ist, ist der Gesetzentwurf unzureichend. Angesichts der Schlüsselrolle, die die in Israel registrierten NGOs in Europas Krieg gegen Israel spielen, muss die Knesset ihre Steuerbefreiungen für die Spenden, die sie von ausländischen Regierungen und von von ausländischen Regierungen finanzierten NGOs erhalten, aberkennen. Israelische Steuerzahler sollten nicht verpflichtet sein, die anti-israelischen Aktivitäten zu subventionieren, die diese Organisationen im Auftrag von ausländischen Regierungen unternehmen.

Dann gibt es die offiziellen Europäer, die offen gegen Israel operieren, von Israel und der PA aus. Zum Beispiel die europäischen Beobachter in Hebron.

Nach Baruch Goldsteins Massaker 1994 an Muslimen in der Höhle des Patriarchen in Hebron genehmigte Israel den Einsatz der Temporary International Presence in Hebron oder TIPH.

Die Regierung verlängert das Mandat des TIPH alle sechs Monate.

Kein israelisches Interesse wird durch seine anhaltende Bereitstellung in der Stadt gefördert. Heute ist es der alleinige Zweck des TIPH, Israel zu dämonisieren.

Israel sollte verkünden, dass es das Mandat des TIPH am Ende der aktuellen 6-Monate-Periode nicht erneuern wird. Sämtliches TIPH-Personal muss Hebron und Israel verlassen, sobald ihr Mandat endet.

Dann gibt es die europäischen Konsulate in Jerusalem. Jene Konsulate, die nicht von der Regierung akkreditiert sind, sind das Epizentrum des EU-Kriegs gegen Israel. Die Konsuln in Jerusalem haben Strategiedokumente vorbereitet, um den Krieg zu eskalieren. Sie lenken die Operationen der von der EU finanzierten NGOs.

Angesichts ihrer subversiven und feindseligen Handlungen ist die Zeit gekommen, die Behandlung, die sie von der Regierung erhalten, neu zu bewerten. Zum Beispiel gibt es keinen Grund, dass Israel weiterhin dem Konsulatspersonal Einreisevisa bereitstellt oder die Visa der bereits hier stationierten erneuert.

Auf internationaler Ebene, wie die Völkerrechtler Profs. Avi Bell und Eugene Kontorovich in einem vor zwei Monaten veröffentlichten Bericht dargelegt haben, indem sie Hindernisse für den freien Handel mit Israel verhängt, steht die EU in Verletzung der internationalen Handelsabkommen, die die Grundlage der Welthandelsorganisation bilden.

Ministerpräsident Netanjahu sollte das Außenministerium, das Justizministerium und das Ministerium für Wirtschaft anweisen, gemeinsam daran zu arbeiten, eine förmliche Beschwerde gegen die EU beim Justizorgan der WTO vorzubereiten und einzureichen.

Laut EU-Botschafter Lars Faaborg-Andersen hat Israel selbst den illegalen und aggressiven Angriff der EU gegen sich initiiert. In den Handelsverhandlungen mit Israel im Jahr 2005 bestand die EU darauf, dass ihr Freihandelsabkommen mit Israel nicht in den Gebieten jenseits der Waffenstillstandslinien von 1949 gilt.

Obwohl Israel die Position der EU ablehnte, stimmte der damalige Wirtschafts- und Handelsminister Ehud Olmert zu, Europa mit Israels Postleitzahlen-Karte zu beliefern, um der EU zu ermöglichen, zwischen den Produkten zu differenzieren, die innerhalb und außerhalb der Waffenstillstandslinien gemacht wurden.

Als Reaktion auf die böswillige Verwendung, die die EU mit der Informationen gemacht hat, sollte Israel damit aufhören, Postleitzahlen der israelischen Exporteure auf Exportdokumenten beizufügen.

Im Interesse des Schutzes unseres größten Exportmarktes hat sich Israel konsequent zerrissen, um die EU zu beschwichtigen. Während das gut gemeint war, hat die Entscheidung der EU, jüdische Produkte zu kennzeichnen, gezeigt, dass unsere Konzessionen nach hinten losgegangen sind.

Sie werden gegen uns verwendet.

Die Zeit ist gekommen, gegen Europa aufzustehen. Wenn wir uns weigern, dies zu tun, wenn wir uns weigern, einen umfassenden Gegenangriff zu starten, wird bald ein Tag kommen, an dem Etiketten zu ihrem unvermeidlichen Endpunkt führen werden: ein vollständiger europäischer Wirtschaftsboykott des jüdischen Staates.

Das englische Original „Fighting fire with fire“ findet man hier:
http://www.jpost.com/Opinion/Column-one-Fighting-fire-with-fire-432898

(Autorin: Caroline Glick, übersetzt von Robert Rickler, Pressesprecher des „Freundeskreis Israel in Regensburg und Oberbayern e.V.“)

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie uns bitte mit einer Spende, oder werden Sie Mitglied der Israel-Nachrichten.