Israel widersetzt sich der EU-Kennzeichnung von jüdischen Siedlungsprodukten

Israelische Diplomaten trafen sich über das Wochenende zu einer Reihe von Gesprächen mit EU-Beamten, während denen sie ihre „lautstarken Einwände über Brüssels Plan, jüdische Produkte aus den Westbanksiedlungen zu kennzeichnen“, zum Ausdruck brachten.

Laut einer Erklärung die vom Außenministerium veröffentlicht wurde, haben Israels Gesandter in der EU, David Walzer, und der Leiter des diplomatischen Büro des Außenministeriums, Alon Ushpiz, sich mit hochrangigen Vertretern der Europäischen Kommission sowie mit den Botschaftern verschiedener europäischer Ländern getroffen. Die israelische Deligation wollte sie davon überzeugen, die Kennzeichnungs-Initiative fallen zu lassen.

„Diese Treffen die kurz vor dem Datum abgehalten wurden, an dem die Kennzeichnung der Produkte erfolgen soll, sind Teil von Israels umfassenden diplomatischen Aktivitäten, deren Ziel es ist zu erklären, warum die Europäische Initiative negativ und diskriminierend ist und nicht erfolgen sollte.“

Israelische Beamte, haben sich auch weiterhin öffentlich über ihre Unzufriedenheit mit der EU geäußert. Der Minister für Wissenschaft, Technologie und Raumfahrt, Ofir Akunis, hatte am Donnerstag seine Teilnahme an einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem EU-Gesandten in Israel abgesagt, aus Protest gegen die erwarteten EU-Kennzeichnungsrichtlinien.

Akunis sagte, er betrachtet zwar das Projekt Horizont 2020 und andere gemeinsame Initiativen in der Wissenschaft und Technologie mit der EU als positiv, wollte aber „nicht die EU-Initiative, die kurz vor der Umsetzung steht ignorieren.“

„Was mit Aufrufen jüdische Geschäfte zu boykottieren beginnt, geht weiter mit der Kennzeichnung des Menschen und endet später mit ihrer systematischen Vernichtung“, sagte der Likud-Minister.

Der EU-Gesandte Faaborg-Andersen sagte am Dienstag, dass Produkte die in den Grenzen vor 1967 produziert werden nicht „made in Israel“ sind und deshalb nicht auf diese Weise gekennzeichnet werden dürften.

In einem Gespräch mit der Jerusalem Post, verteidigte er die anstehende Veröffentlichung von Leitlinien für die Mitgliedstaaten, israelische Ausfuhren mit Ursprung in den Grenzen vor 1967 mit Etiketten zu kennzeichnen.

„Die EU-Position ist klar, wir erkennen nicht die israelische Autorität jenseits der Grünen Linie an. Sie ist kein Teil Israels. Sie ist nicht Teil dessen, was wir unter Israels international anerkannten Grenzen verstehen“, sagte Faaborg-Andersen in einem Telefoninterview.

„Aus diesem Grund können wir nicht damit einverstanden sein, dass Produkte, die aus den Siedlungen jenseits der Grünen Linie kommen als in Israel hergestellt bezeichnet werden“, fügte er hinzu.

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