Neues Gesetz schickt Steinewerfer für mindestens 3 Jahre ins Gefängnis

Diejenigen, die Steine- und Felsbrocken auf Personen oder Fahrzeugen werfen, müssen mit mindestens drei Jahren im Gefängnis rechnen, nach dem neuen Gesetz das von der Knesset genehmigt wurde.

Das Gesetz das eine verbindliche Mindeststrafe für Steinewerfer vorsieht, ist am Montagabend in seiner zweiten und dritten Lesung mit den Stimmen von 51 zu 17 gebilligt worden. Nach dem Gesetz gibt es keine Möglichkeit für eine Bewährungsstrafe, außer in „außergewöhnlichen Umständen“.

Während ihrer Haftstrafe, können verurteilt Felswerfer keine Gelder aus den Sozialkassen erhalten. Wenn sie minderjährig sind, werden die Eltern ihre monatliche Sozialhilfe nicht erhalten.

„Das Werfen eines Stein- oder Felsbrocken ist ein Versuch einen Menschen zu ermorden und sollte zumindest durch eine minimale Strafe geahndet werden“, sagte Nissan Slomiansky, Vorsitzender des Knesset Gesetzes, Verfassungs und Justizausschuss bei der Präsentation des Gesetzentwurfs im israelischen Parlament, berichtete die Jerusalem Post. Slomiansky, von der jüdischen Heim Partei, sagte eine minimale Strafe würde zudem der „Abschreckung“ dienen.

Wie voraussehbar, sprachen sich arabische Abgeordnete gegen das Gesetz aus, und Jamal Zahalka von der arabischen Liste, sagte damit würde man „Öl ins Feuer“ gießen.

Ebenfalls am Montagabend, haben israelische Abgeordnete die erste Lesung eines Gesetzentwurfs gebilligt, der eine Bestrafung für Verbrechen der Anstiftung zu Gewalt oder Terrorismus schaffen würde. Das Gesetz würde die Verfolgung von Menschen ermöglichen, die zu Terrorangriffen, wie zum Beispiel Messerangriffen aufrufen.

Der Gesetzentwurf wurde in erster Lesung mit 34 zu 9 Stimmen verabschiedet und wird für seine zweite und dritte Lesung erneut in der Knesset vorgebracht werden. Danach geht er an den Ausschuss für Änderungsanträge, auch ohne vorherige Debatte.

Arabische Abgeordnete der Gemeinsamen Liste sind gegen den Gesetzentwurf, der aber von der Opposition unterstützt wird.

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