Besuch von PM Netanyahu in Deutschland

Bei seinem Besuch in Berlin, hat Ministerpräsident Netanyahu erneut Palästinenserpräsident Abbas angegriffen und ihm Hetze vorgeworfen. Auch Kanzlerin Merkel kritisierte Abbas und forderte eine Deeskalation im Nahen Osten.

Bundeskanzlerin Merkel und Israels Ministerpräsident Netanjahu sprachen in Berlin über die aktuelle Situation im Nahen Osten. Die Region ist derzeit von Gewaltausbrüchen gezeichnet. Merkel betonte, dass alle Seiten zur Deeskalation der Lage beitragen müssten. Den Opfern der Terrorangriffe in Israel sprach sie tiefes Beileid aus.

PM Netanyahu und Kanzlerin Merkel auf der Pressekonferenz. Foto: GPO/Amos Ben Gershom

„Wir haben in diesem Jahr 50 Jahre diplomatische Beziehungen, und wir hatten uns eigentlich die Regierungskonsultationen in einer friedlicheren Welt gewünscht“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Berlin. In Anbetracht der angespannten Sicherheitslage und der zunehmenden Gewalt wünsche sie sich, „dass alle Seiten zur Deeskalation der Lage beitragen.“

In den letzten Wochen und Tagen ist die Situation in Jerusalem und im Westjordanland zwischen Israelis und Palästinensern eskaliert. Bei Messerattacken auf Passanten kamen in Israel viele Menschen ums Leben. Israelische Sicherheitskräfte töteten mehrere Angreifer. Auch im Gazastreifen und im Westjordanland kam es zu Gewaltausbrüchen.

Beileid für die Opfer des Terrors

„Ich möchte auch unser tief empfundenes Beileid für die Opfer von Terrorangriffen in Israel deutlich machen“, sagte die Bundeskanzlerin. Und ergänzte: „Gleichzeitig möchte ich aber auch deutlich machen, dass Israel natürlich die Verpflichtung hat, seine eigenen Bürgerinnen und Bürger zu schützen.“ Bei den Sicherheitsmaßnahmen sollte allerdings auch das Gebot der Verhältnismäßigkeit immer eine Rolle spielen, so Merkel.

Festhalten an Zwei-Staaten-Lösung

Die Bundeskanzlerin: Wir glauben „nach wie vor, dass eine Zwei-Staaten-Lösung „der beste Weg wäre, um den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen. Auch wies Merkel darauf hin, dass gerade die jungen Palästinenser eine Entwicklungsperspektive bekommen sollten, um Gewaltanwendung zu verhindern. „Wir stehen seitens Deutschlands – aber ich darf das auch für die ganze Europäische Union sagen – bereit, bei Gesprächen zu unterstützen, zu helfen und unseren Beitrag dazu zu leisten.“

Netanyahu verteidigte seine Holocaust-Äusserungen

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bestand darauf, dass die palästinensische Führung zur Gewalt gegen Israelis aufstachele. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wiederhole die „Lügen und Hetze“, die zur Nazi-Zeit von der damaligen palästinensischen Elite verbreitet worden seien, sagte Netanyahu bei dem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin.

Die internationale Gemeinschaft solle sich dafür einsetzen, „dass die Aufwiegelung von Abbas aufhört“. Er wolle dies auch am Donnerstag mit US-Außenminister John Kerry in Berlin besprechen. „Jede Form von Hetze führt zu Terror“, sagte Netanyahu und fügte hinzu: „Wenn wir Versöhnung wollen, dann muss diese Hetze aufhören.“

Merkel hob bei einer gemeinsamen Pressekonferenz hervor, die Bundesregierung und sie selbst würden die Verantwortung der Nationalsozialisten für den „Zivilisationsbruch“ des Holocaust kennen. „Wir stehen zu der deutschen Verantwortung des Holocausts und der Shoah.“

Netanyahus Holocaust-Äußerungen, waren nicht nur bei Palästinensern, sondern auch bei Juden in Israel auf Unverständnis und Kritik gestoßen.

Netanyahu auf der Pressekonferenz

In den vergangenen Wochen hatten wir fast 40 Terroranschläge. Palästinensische Terroristen haben versucht, Israelis mit Messern, mit Äxten, mit Gewehren, sogar mit Autos zu ermorden. PA-Präsident Abbas hat die Islamisten bei der Anstiftung zu den letzten Wellen der Gewalt unterstützt.

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz sagte der Ministerpräsident:

„Vielen Dank, ich danke Ihnen.

Frau Bundeskanzlerin, Angela, ich möchte Ihnen für Ihre Gastfreundschaft, für Ihre unermüdliche Unterstützung für Israel – in guten und schwierigen Zeiten – sowie für Ihre anhaltende Unterstützung für Israels Sicherheit als ein grundlegendes Engagement, welches nicht schwankt, danken. Dies wird von mir, von der israelischen Regierung, ja von allen Menschen in Israel sehr geschätzt.

Ich komme in einer schwierigen Zeit nach Berlin. Gestern gab es drei weitere Terroranschläge. In den vergangenen Wochen gab es fast 40 Terroranschläge, bei denen palästinensische Terroristen versuchten, Israelis zu ermorden – mit Messern, mit Äxten, mit Gewehren, sogar mit Autos.

Diese Terroristen erklären offen, was sie beabsichtigen. Sie sagen es auf ihren Facebook-Seiten und jene, die verhaftet wurden, geben es unumwunden zu. Sie alle sagen, dass sie Israelis töten, aber nicht etwa, weil sie von einem mangelnden Fortschritt im Friedensprozess frustriert sind, denn diese Terroristen kümmern sich nicht um Frieden. Die einfache Wahrheit ist, dass sie Juden töten und den Staat Israel zerstören wollen. Ich wünschte, es wäre nicht so. Israel will Frieden. Ich will Frieden – einen Frieden, der auf gegenseitiger Anerkennung mit fest verankerten Sicherheitsvereinbarungen basiert, durch die Israel sich selbst verteidigen kann.

Aber die Palästinenser weigern sich nicht nur, zu verhandeln. Sie weigern sich auch, den Terrorismus zu verurteilen. Es ist gar schlimmer als dies, da Präsident Abbas sich den Islamisten bei der Anstiftung zur letzten Welle der Gewalt angeschlossen hat. Er sowie seine offiziellen Webseiten und Sprecher – sowohl bei der Palästinensischen Autonomiebehörde als auch bei der Fatah – verkündeten, dass Israel entschlossen sei, den Status quo auf dem Tempelberg zu verletzen. Das ist falsch. Wir erhalten den Status quo und es ist unser fester Grundsatz, weiterhin den Status quo zu erhalten, der Muslimen dort Gebete und Juden, Christen sowie anderen Besuche ermöglicht.

Seine Websites behaupten, dass wir versuchen, die al-Aksa-Moschee zu zerstören. Das ist falsch. Wir bewahren die Unverletzlichkeit aller heiligen Stätten. Im Nahen Osten, wo militante Schiiten und Sunniten die Moscheen der anderen sprengen und alte Kulturerbestätten zerstören, ist Israel der einzige Garant der Unverletzlichkeit der heiligen Stätten aller Glaubensrichtungen in Jerusalem und in unserem ganzen Land.

Leider sagte Abbas, dass er, ich zitiere, „jeden Tropfen Blut, der in Jerusalem vergossen wird“ begrüßt. Er hat keinen einzigen der Dutzenden Terroranschläge auf Israelis im letzten Monat verurteilt.

Ich führe dies an, weil es sehr deutlich macht, dass diese Anstiftung zu Terror führt. Wenn wir also Frieden wollen, müssen wir den Terror stoppen. Und um den Terror zu stoppen, müssen wir diese Anstiftung stoppen. Ich denke, es ist wichtig, dass die internationale Gemeinschaft Präsident Abbas auffordert, diese Anstiftung zu beenden und die Verbreitung der Lügen über den jüdischen Staat und die israelische Politik einzustellen.

Ich hoffe, dass dies erfolgreich sein wird, denn ich denke, dass es möglich ist, die Ruhe wiederherzustellen, wenn die Wahrheit wiederhergestellt wurde.

Angela, in diesem Jahr begehen wir, wie Sie sagten, den 50. Jahrestag unserer diplomatischen Beziehungen. Die deutsch-israelische Partnerschaft ist wichtig für unsere beiden Länder. Ich denke, dass sie wichtig ist für die gesamte Menschheit. Wir werden die Schrecken der Vergangenheit nie vergessen und ich schätze die Tatsache, dass Sie, das heißt, Sie persönlich und Deutschland, die Schrecken der Vergangenheit nicht vergessen.

Ich glaube, dass unsere Zusammenarbeit ein Beispiel dafür ist, dass zwei Völker die Zukunft nutzen und eine einzigartige sowie konstruktive Freundschaft und Zusammenarbeit in so vielen Bereichen schmieden können: in der Wissenschaft, in der Technologie, in der Wirtschaft, in der Kultur, in allen Bereichen des menschlichen Lebens wirken wir zusammen, und dies nicht nur zur Verbesserung unserer eigenen Gesellschaften, sondern auch zur Verbesserung der Welt. Und ich denke, dies gibt der ganzen Welt Hoffnung.

Außerdem möchte ich erneut meine tiefe Wertschätzung für Ihr Engagement für unsere Sicherheit zum Ausdruck bringen. Ich schätze die herzliche Gastfreundschaft, die Sie mir und meiner Delegation entgegen bringen. Ich hoffe, dass wir dies bald in Jerusalem erwidern können, vielleicht in ruhigeren Tagen. Jedes Mal, wenn wir uns treffen, passiert etwas im Nahen Osten. Ich hoffe, dass, wenn wir uns das nächste Mal treffen, nichts im Nahen Osten passiert.

Danke, Angela.“

Sehen Sie hierzu das Video der Pressekonferenz:

Steinmeier: Sorge über Gewalt

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte vor dem Besuch Netanjahus in Berlin erklärt, es sei „furchtbar, dass Menschen in ständiger Angst leben müssen, auf der Straße Opfer wahlloser Gewalt zu werden. Alle Gewaltverbrecher müssen strafrechtlich belangt werden.“

Israel habe jedes Recht, seine Bevölkerung vor Angriffen zu schützen. Beide Seiten müssten „nun alles vermeiden, was die Spannungen noch weiter anheizt. Bei allem, was jetzt getan wird, muss mit Augenmaß vorgegangen werden“, betonte Steinmeier. Der Minister forderte ein Ende der Sprachlosigkeit zwischen beiden Seiten und den „Wiedereinstieg in einen politischen Prozess, der eine Perspektive auf eine nachhaltige Lösung des Konflikts schafft.“

Außenminister Steinmeier wird am Donnerstag ebenfalls mit dem israelischen Premierminister zusammentreffen.

Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung/Außenministerium Israel

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