Gericke: Christen aus Jordanien statt neuer Milliarden für die Türkei

Europaabgeordneter der Familien-Partei fordert gezielte Initiative für 50.000 verfolgte Christen in jordanischen Lagern / Kritik an Türkei-Versprechen der Kanzlerin – „Politik ist kein Basar“

BRÜSSEL/BERLIN. 3 Milliarden Euro, Visa-Erleichterungen und schnellere Beitrittsverhandlungen – „Europa berechnet sich gerade selbst einen hohen Preis, um syrische, zumeist islamische Flüchtlinge im reichen, wirtschaftlich erfolgreichen Nachbarstaat Türkei zu halten“, so Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei und Sozialexperte der drittstärksten Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im Europaparlament. Erst zum Besuch der Kanzlerin in Ankara hatte die türkische Regierung ihre Geldforderungen verdreifacht – die Kanzlerin Zustimmung signalisiert: „Es ist krank. An der EU-Innengrenze Kroatien/Ungarn dulden wir Orbans Stacheldrahtspiele, selbst zu Österreich wird für die Union der Maschendraht wieder salonfähig – aber in der Türkei kaufen wir uns frei, statt eine EU-Außengrenze einfach vernünftig zu sichern. Politik ist doch kein Basar!“, so Gericke. Sein Ziel: „Ein gezieltes EU-Umsiedlungsprogramm für rund 50.000 christliche Flüchtlinge, die teils vor Jahren aus Irak oder Syrien fliehen mussten und nun unter verheerenden Zuständen in komplett überfüllten Flüchtlingslagern leben. Auch die christlichen Kirchen müssen dabei eingebunden werden.“

Arne Gericke MdEP

Gerickes Idee ist so einfach wie kompliziert: In einer koordinierten Aktion sollen Deutschland, die EU, Kirchen und das jordanische Königshaus die geordnete Umsiedlung von bis zu 50.000 Christen nach Europa möglich machen: „Jordaniens Flüchtlingslager sind komplett überlastet, der Druck aus Syrien hält an. Und gerade die Christen haben weiter keine Perspektive auf eine Rückkehr in ihr Land.“ Während dessen wachse in den Lagern nun die erste Generation von „Lagerkindern“ heran – „eine Generation ohne Zukunft, die selbst im aufnahmefreundlichen, friedlichen Jordanien bei über 1,5 Millionen Flüchtlingen insgesamt, keine Perspektiven haben.“

Und gerade weil ihre Situation in der Heimat „lebensbedrohend“ sei, hält Gericke auch politische Maßnahmen zur Umsiedlung dieser christlichen Flüchtlinge für möglich und angebracht. „Vielleicht braucht es kreative Lösungen – aber sage mir keiner, wir hätten diese im Zuge der Flüchtlingswelle nicht schon mehrfach gefunden. Wo nötig, werden Recht und Gesetz angesichts dieser Herausforderungen sehr flexibel ausgelegt und gegebenenfalls Recht gebrochen.“ Für die Christen in Jordanien will der Europaabgeordnete eine „kreative Kooperation“ von christlichen Kirchen in Europa und der EU. „Den Weg in die EU müssen die Kirchen und das jordanische Königshaus ebnen. Ab der Grenze muss die EU Lösungen bieten: Verteilung der christlichen Flüchtlinge nach dem neuen EU-Flüchtlingsschlüssel, teilweise Erstaufnahme in christlichen Einrichtungen, Klöstern und Pfarreien. Papst Franziskus hat dafür bereits einen Weg gezeichnet, den die protestantischen Kirchen auch nach ihrer Vorstellung der Flüchtlingspatenschaften gehen können“, so Gericke.

Wenig Verständnis hat der Europaabgeordnete für den „Merkelschen Aktionismus“ in der Türkei. „Ich habe es für richtig gehalten, mit dem reichen, wirtschaftlich erfolgreichen und politisch dubios geführten Nachbarland ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingskrise abzustimmen. Dass wir uns aber von Erdogan über den Tisch ziehen lassen, einem Wirtschaftsriesen Milliarden bezahlen, Visa erleichtern und – trotz offensichtlicher Reformmängel – einen beschleunigten Beitritt versprechen, statt schlichtweg 446 Kilometer EU-Außengrenze vernünftig zu sichern, das steht in keinem Verhältnis. Das ist politisches Harakiri – da verhökert jemand europäische Werte wie auf dem Basar.“

Arne Gericke MdEP
Europaabgeordneter der Familien-Partei Deutschlands
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