Sicherheitskabinett genehmigt neue Anti-Terror-Maßnahmen

Nach den Terroranschlägen auf Busstationen und einen Bus im Stadtgebiet von Jerusalem, hat Israels Kabinett am Dienstag die Initiative von Verkehrsminister Yisrael Katz genehmigt, um für zusätzliche Sicherheit in den öffentlichen Verkehrsmitteln zu sorgen.

Während einer außerordentlichen Kabinettssitzung die von Ministerpräsident Binyamin Netanyahu einberufen wurde hat man u.a. den Beschluss gefasst, dass zunächst Soldaten zum Schutz der öffentlichen Verkehrsmittel eingesetzt werden, bis eine ausreichende Anzahl von Sicherheitspersonal ausgebildet wurden.

Es ist auch wahrscheinlich, dass Soldaten aus Nicht-Kampfeinheiten, wie beispielsweise Militärpolizei und das Heimatfrontkommando in urbanen Zentren eingesetzt werden, um die Sicherheit zu erhöhen.

Als weitere Notfall-Sicherheitsmaßnahme, soll eine Ausgangssperre über Ost-Jerusalem verhängt werden und temporäre Checkpoints sollen wahrscheinlich rund um alle Stadtteile gelegt werden.

Avigdor Lieberman von Yisrael Beytenu, rief zur Bildung einer „Militärregierung“ auf, um die Grenzen von 1967 in in Ost-Jerusalem und in den Gebieten zu schützen, wenn es weitere Unruhen gibt.

„Kein Terrorist sollte bei einem Angriff lebendig bleiben“, sagte Lieberman. „Wendet die amerikanischen Einsatzregeln an und widerruft den Status aller Terroristen mit Wohnsitz in Ost-Jerusalem, die sich am Terror beteiligen“, fuhr er fort.

„Sicherheits-Vorschriften und eine Militärregierung sollten eingeleitet werden,“ fügte Liberman hinzu.

Jerusalems Bürgermeister Nir Barkat, sprach sich am Dienstagmorgen auch für eine Ausgangssperre über Ost-Jerusalem aus.

„Wir werden bald zu drastischen Maßnahmen gezwungen sein, die bis jetzt noch nicht angewendet wurden“, sagte Barkat. „Sie werden mit dem Shin Bet und der Polizei koordiniert werden“, fügte er hinzu.

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