EU-Botschafter: Etikettierung von jüdischen Produkten ist erst der Anfang

Die Europäische Union plant, weitere Maßnahmen gegen jüdische Produkte aus Judäa und Samaria zu ergreifen, um Israel zu diskriminieren und die israelische Wirtschaft zu schwächen.

Vor einigen Wochen gab die EU bekannt, dass sie Produkte aus den „besetzten Gebieten“ kennzeichnen will, um den europäischen Verbrauchern umfassende Informationen beim Kaufen anzubieten.“

Israelische Beamte glauben, dass eine offizielle Ankündigung über diese Maßnahmen unmittelbar bevorsteht. Die Beamten sagten, dass die Kennzeichnung in der Regel eine Empfehlung wäre an die keine Bedingung festgelegt werden. So dass es bestimmten Staaten freistehen würde, die Etiketten nicht zu verwenden.

Faaborg-Andersen

Laut Lars Faaborg-Andersen, dem EU-Botschafter in Israel, plant die EU weitere Schritte in Bezug auf jüdische Produkte zu ergreifen. „Es wird weitere Schritte auf diesem Weg geben“, sagte er auf einer Versammlung der israelischen Wirtschaft und vor Regierungsbeamten am Montagmorgen. Er lehnte es jedoch ab anzugeben, um welche Schritte es sich handeln werde.

Nach Faaborg-Andersen war es Israel selbst, dass den Ball über die Kennzeichnung der Produkte ins Rollen gebracht habe. Im Jahr 2005, sagte er, habe Israel gesagt das sein Handelsabkommen mit der EU keine Produkte von Juden in Judäa und Samaria umfassen würde, und dass sie deshalb nicht für Steuern und Einfuhrabgaben qualifiziert wären. Diese Entscheidung wurde während der Amtszeit des ehemaligen Ministerpräsidenten Ariel Scharon getroffen, dessen Finanzminister Ehud Olmert war. Olmert, ist für mehrere Bestechungen verurteilt worden.

Nach Faaborg-Andersen, war die Kennzeichnung notwendig, weil es die Verantwortung der EU ist, den Verbraucher über die Herkunft der Produkte zu informieren. Deshalb habe man die vom Völkerrecht vorgeschriebene Kennzeichnung von Produkten in „umstrittenen“ Bereichen vorgenommen. Aber mehrere israelische Rechtsexperten kritisierten, dass Faaborg-Andersen selbst für die Entscheidung der EU verantwortlich ist.

Professor Aryeh Reich von der Bar Ilan Universität, ein Experte für internationalen Handel, sagte, dass es keine Regelung gibt wonach Kennzeichnung von Produkten aus diesen Bereichen erforderlich sind und dass die EU selbst schuldhaft gegen internationale Abkommen verstößt. Durch die Finanzierung palästinensischer Gebäude im Bereich C von Judäa und Samaria, die unter dem international anerkannten Oslo-Abkommen unter israelischer ziviler und militärischer Kontrolle stehen.

Professor Eugene Kontorovich von der Northwestern University, sagte, dass die EU Israel diskriminiert, weil sie nicht fordert, dass Produkte in anderen umstrittenen Gebieten der Welt gekennzeichnet werden.

Zu diesen Bereichen gehört die Westsahara, die von Marokko besetzt ist und eine große Menge von Fischprodukten in die EU exportiert. Dennoch, obwohl die Produkte in umstrittenen Gebieten erzeugt werden, wird marokkanischer Fisch der aus der Westsahara stammt nicht als solcher gekennzeichnet.

Als Reaktion darauf sagte Faaborg-Andersen, dass dieser „Bereich [Westsahara] völlig anders ist“ und lehnte es ab, näher auf diesen „angeblichen“ Unterschied einzugehen.

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