Obama lehnte es ab die Gründung eines palästinensischen Staates zu blockieren

Während die Feindseligkeiten zwischen Ministerpräsident Binyamin Netanyahu und US-Präsident Barack Obama seit langem ein offenes Geheimnis sind, zeigte sich am Mittwoch die ganze Tiefe des Zusammenbruch der Beziehungen zwischen den beiden.

Wie offenbart wurde, hat Obama zweimal ein Veto gegen eine UN-Resolution zur Schaffung eines palästinensischen Staates abgelehnt.

Das US-Magazin Politico berichtet am Donnerstag, dass der demokratische Minderheitsführer im Senat, Harry Reid, den Stabschef des Weißen Hauses, Denis McDonough, in diesem Jahr zweimal fragte, ob Obama gegen den Aufruf des UN-Sicherheitsrats zur Gründung des Staates „Palästina“ sein Veto einlegen würde.

Bei beiden Gelegenheiten, hat Obama die Aufforderung rundweg ignoriert.

Während es seit langem die Politik der USA ist, alle Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu blockieren die darauf abzielen, einseitig einen palästinensischen Staat zu schaffen. Hat Obama anscheinend eine offen feindselige Haltung gegen Israel eingenommen, nachdem sich Netanyahu im März dieses Jahres in einer Rede im US-Kongress gegen das Atomabkommen mit dem Iran ausgesprochen hatte.

Ebenso hatte Netanyahu während der Knesset-Wahlen in einer Erklärung gesagt, dass er sich nicht vorstellen könnte das während seiner Amtszeit ein palästinensischer Staat entsteht. Diese Aussage zog er nach den Wahlen schnell wieder zurück, nachdem der Sprecher des Weißen Hauses Josh Earnest am 19. März sagte, dass die USA ihre Haltung UN-Resolutionen gegen Israel zu blockieren, „neu bewerten“ würden.

Nachdem Earnest die Bemerkung gemacht hatte, fragte Reid den Stabschef des Weißen Hauses McDonough, ob der Präsident die Aussage von Earnest zurücknehmen würde. Wie eine Quelle offenbarte, versprach McDonough er „würde sich darum kümmern“, es wurden aber keine Maßnahmen ergriffen.

Reid fragte dann ob Obama eine Erklärung abgeben werde, in der er seine Unterstützung für Israel gegen eine mögliche UN-Resolution bekannt geben würde.

McDonough sagte Reid, dass Weiße Haus werde keine solche Maßnahme treffen und fügte hinzu, Obama würde keine öffentliche Erklärung über diese Frage abgeben.

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