Der Plan der Europäischen Union, um jüdische Produkte aus Judäa und Samaria zu kennzeichnen ist nach internationalem Handelsrecht illegal, warnte der Niederländische EU-Abgeordnete Bastian (Bas) Belder am Dienstag.
Der Abgeordnete der Europäischen Konservativen und Reformisten MEP, ist stellvertretender Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zu Israel und Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. Er fügte hinzu, dass die israelische Regierung eine härtere Haltung gegenüber den Bestrebungen der EU einnehmen sollte, die israelischen Produkte zu kennzeichnen um den Boykott Israels zu fördern.
Bastian (Bas) Belder
„Was die Europäische Union tut … ist völlig gegen die Regeln des internationalen staatlichen Rechts“, sagte Belder.
„Anstatt mit Diplomatie und sanften Worten … nach Brüssel zu kommen“, sollte Israel der EU mit rechtlichen Schritten drohen, wenn es um die Kennzeichnung geht. „Das Völkerrecht ist nicht auf der Seite der EU“, betonte er. Mit einem solchen Schritt würde die EU ihr erklärtes Ziel, den Frieden zwischen Israelis und Palästinensern zu schmieden selbst untergraben.
„Ist das der Weg um die israelisch-palästinensischen Beziehungen zu normalisieren? Absolut nicht!“, fügte Belder hinzu.
Belder ist derzeit in Israel und leitet den Vorsitz einer Delegation von internationalen Parlamentariern, die an der Jahreskonferenz der Alliierten Israel Foundation in Jerusalem teilnehmen.
Gefördert vom World Jewish Congress (WJC) und der Internationalen Christlichen Botschaft Jerusalem (ICEJ), wird die Konferenz von 22 Parlamentariern aus 18 Ländern weltweit sowie einer Reihe von hochkarätigen Gästen aus Israel besucht werden.
Belder sagte auch, dass, während er „skeptisch“, und besorgt über das Atomabkommen mit dem Iran ist, Israel sich darauf konzentrieren sollte zu akzeptieren, dass es eine „beschlossene Sache“ ist.
Das heißt, dem Iran sollte nicht gestattet werden an Atomwaffen zu gelangen und internationale Experten sollten schnell reagieren, wenn der Iran einmal versucht die Inspektoren zu täuschen.
„Es ist nun an der internationalen Gemeinschaft zu prüfen, was das iranische Regime tun wird. Werden sie wieder betrügen und so weiter. Das ist wichtig.“
Mit Auszügen von ArutzSheva
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