Deutschland hat Vorübergehende Grenzkontrollen eingeführt

Deutschland wird vorübergehend wieder Grenzkontrollen an den Binnengrenzen einführen. Der Schwerpunkt wird an der Grenze zu Österreich liegen. Dies gab Bundesinnenminister de Maizière angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstromes bekannt.

„Ziel dieser Maßnahme ist es, den derzeitigen Zustrom nach Deutschland zu begrenzen und wieder zu einem geordneten Verfahren zu kommen“, erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Dies sei auch aus Sicherheitsgründen dringend erforderlich. Der Schengener Grenzkodex würde dies ausdrücklich vorsehen.

Dublin-Verfahren gilt unverändert fort

Deutschland werde auch weiterhin die geltenden europäischen und nationalen Vorgaben zum Schutz der Flüchtlinge einhalten. „Nach dem geltenden europäischen Recht ist Deutschland für den allergrößten Teil der Schutzsuchenden nicht zuständig“, so de Maizière.

Das Dublin-Verfahren und die Eurodac-Regelungen würden unverändert fortgelten. „Und ich fordere, dass sich alle europäischen Mitgliedsstaaten daran halten“, betonte de Maziere. Das heißt, dass der zuständige Mitgliedstaat Asylsuchende nicht nur registriert, sondern auch das Asylverfahren durchführt.
Auch die Asylsuchenden müssten akzeptieren, dass sie sich den Mitgliedsstaat der EU, der ihnen Schutz gewährt, nicht aussuchen könnten. Das würde auch gelten, wenn es zu einem europäischen Verteilsystem komme.

Deutsche Hilfsbereitschaft aufrecht erhalten

Der Innenminister würdigte die große Hilfsbereitschaft, die Deutschland in den letzten Wochen gezeigt habe, mit seinen hauptamtlichen und tausenden ehrenamtlichen Mitarbeitern. Diese Hilfsbereitschaft dürfe nicht überstrapaziert werden.

Signal an Europa

Deutschland stelle sich seiner humanitären Verantwortung, stellte de Maizière klar. „Aber die mit den Flüchtlingen verbunden Lasten müssen solidarisch verteilt werden.“

Entscheidend bleibe die Hilfe vor Ort in den Krisenregionen, sodass sich nicht noch mehr Menschen aus den Flüchtlingslagern auf den Weg machten. Dieses Thema und das Konzept der europäischen Wartezonen in Griechenland, Italien und gegebenenfalls Ungarn, wären Themen des EU-Innenministertreffens am Montag.

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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Redaktion Israel-Nachrichten.org

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