Die Anzahl der Unterschriften auf einer Online-Petition, die für die Festnahme von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bei seinem Besuch in Großbritannien im September plädiert, hat sich fast verdoppelt und knapp 80.000 erreicht.
Die E-Petition die Anfang dieses Monats auf der offiziellen Website der britischen Regierung hochgeladen wurde, fordert das Netanyahu wegen Verstoss gegen das Völkerrecht festgenommen werden soll, für „Kriegsverbrechen“ während Israels Krieg gegen die Hamas im letzten Sommer.
Die Petition, die auf der Website des britischen Parlaments erscheint, erreichte bis zum Wochenanfang über 77.350 Unterschriften. Sie stellt fest, dass Netanyahu im September Großbritannien besuchen will und fügt hinzu: „Nach internationalem Recht sollte er bei der Ankunft in Großbritannien für das Massaker an mehr als 2000 Zivilisten im Jahr 2014 wegen Kriegsverbrechen verhaftet werden.“
Jede E-Petition mit 100.000 Unterschriften, muss für eine Debatte im House of Commons berücksichtigt werden. Die britische Regierung hat eine Erklärung als Antwort auf die Petition ausgestellt die besagt, dass nach britischem Recht die Regierung auf alle Petitionen die mehr als 10.000 Unterschriften erreichen, reagieren muss.
In ihrer Erklärung hat die britische Regierung darauf hingewiesen, dass nach britischem und internationalem Recht: „Ausländische Regierungschefs wie Ministerpräsident Netanyahu, Immunität von der Gerichtsbarkeit haben und nicht festgenommen oder inhaftiert werden können.“
Die Erklärung betont auch das Recht Israels auf Selbstverteidigung.
„Der Ministerpräsident [und Israel] hat die britische Anerkennung dafür verhältnismäßige Maßnahmen zu ergreifen, um sich innerhalb der Grenzen des humanitären Völkerrechts zu verteidigen. Wir verurteilen die terroristische Taktik der Hamas, die Raketen auf Israel abgefeuert, und umfangreiche Tunnel gebaut hat um Bürger zu entführen und zu ermorden und sich wiederholt geweigert hat, Waffenstillstände zu akzeptieren.“
In Großbritannien gab es zuvor ähnliche Aufrufe die ehemalige israelische Justizministerin Tzipi Livni für „Kriegsverbrechen“ zu verhaften, als sie im letzten Jahr London besuchte. Sie sollte unter Berufung auf ihr Engagement während der Operation Gegossenes Blei im Jahr 2008, festgenommen werden.
Das britische Außenministerium gewährte Livni schließlich „Sondermissions-Status“ und vorübergehende diplomatische Immunität für die Dauer ihres Besuchs.
Netanyahu erhält automatisch die diplomatische Immunität, weil er der Kopf einer ausländischen Regierung ist.
Redaktion Israel-Nachrichten.org
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