Die Außenminister der Europäischen Union appellierten an Israel, die Siedlungspolitik zu stoppen, einschließlich der „Zwangsumsiedlung“ von Personen.
Die Erklärung zum Nahost-Friedensprozess wurde am Montag, am Ende einer monatlichen Sitzung des Rates der Europäischen Union in Brüssel veröffentlicht.
Die Außenminister bekräftigen ihre „starke Opposition gegen die israelische Siedlungspolitik und alle Maßnahmen in diesem Zusammenhang, wie den Bau der Sperrmauer über die Linie von 1967, sowie die Zerstörungen und die Beschlagnahme – einschließlich der von der EU-geförderten Projekte – Vertreibungen, Zwangsumsiedlung, illegale Außenposten, Siedlergewalt und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit.“
Genauer gesagt, die Aussage der EU „fordert die israelischen Behörden auf, den Plänen zur Zwangsumsiedlung der Bevölkerung und die Zerstörung palästinensischen Wohnraumes und der Infrastruktur in den Siedlungen Sussiya und Abu Nwar Einhalt zu gebieten.“
Israels Außenministerium nahm Anstoß an der Verwendung des Begriffs „Zwangsumsiedlung“, sagte aber, sie würde das Problem direkt mit der Europäischen Union besprechen.
Sussiya liegt in der Nähe von Hebron, neben einer israelischen Siedlung mit dem gleichen Namen. Die Siedlung befindet sich in der Zone C der Westbank, die ausschließlich unter israelischer Kontrolle ist. Israel plant bis zum Ende des Monats, die Häuser in Sussiya abzureissen – dort leben etwa 340 Palästinenser – die ohne Genehmigung die Häuser errichtet haben. Die Bewohner sollen in ein Gebiet das von der Palästinensischen Behörde kontrolliert wird, umgesiedelt werden. EU-Vertreter besuchten das Dorf im letzten Monat.
Abu Nwar ist eine illegal errichtete Beduinengemeinschaft. Israel plant seine Bewohner in eine geplante Gemeinschaft im Süden des Landes umzusiedeln.
Die 28 EU-Minister sind für „eine erhöhte gemeinsame internationale Anstrengung“, um „einen gerechten und dauerhaften Frieden zu sichern.“ Die Erklärung fordert dafür die Schaffung einer internationalen Unterstützer-Gruppe, um beim Friedensprozesses zu helfen. Wie die EU-Minister erklären, gibt es „keine Alternative zu einer ausgehandelten Zweistaatenlösung.“
Die Erklärung fordert auch eine Lockerung der Beschränkungen für die Palästinenser in der Westbank und für eine vollständige Öffnung der Gaza-Grenzübergänge nach Israel.
Redaktion Israel-Nachrichten.org
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