Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat beschlossen, einen Bericht über den Israel-Gaza-Konflikt im letzten Sommer zu übernehmen.
Der Beschluss zur Übernahme des Bericht wurde am Freitag mit 41 zu 1 Stimmen angenommen, mit fünf Enthaltungen. Nur die Vereinigten Staaten haben gegen die Entschließung gestimmt; Israel ist nicht Mitglied des Rates.
Indien, Kenia, Äthiopien, Paraguay und Mazedonien haben sich enthalten. Indien hat traditionell immer gegen die antiisraelischen Resolutionen des Rates gestimmt. Die Resolution wurde auch mit Unterstützung der 41 EU-Mitgliedstaaten, die Mitglieder des Rates sind, darunter Frankreich, Deutschland, das Vereinigte Königreich und die Niederlande übernommen.
Während der Bericht Israel und die Palästinenser möglicher Kriegsverbrechen beschuldigt, konzentriert sich der Rat mehr auf das, was er als israelisches Fehlverhalten während der Operation Schutzlinie bezeichnet.
Die Vorlage zur Übernahme des Berichts wurde durch die arabischen Staaten ausgearbeitet, die die Umsetzung des Berichts und seiner Empfehlungen gegen Israel fordern. Jedoch ohne die Kritik an den Palästinensern und den Raketenangriffen durch die Hamas aus dem Gazastreifen auf Israel zu erwähnen.
Die Vorlage fordert außerdem, dass israelische Beamte wegen angeblicher Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen werden.
Unter Dutzenden von Empfehlungen fordert der so genannte Bericht Israel außerdem dazu auf, seine Soldaten und Offiziere für die Verstöße gegen internationales Recht während des Konflikts verantwortlich zu machen.
Ministerpräsident Benjamin Netanyahu warf dem Rat nach der Abstimmung vor:
„Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ist nicht an den Tatsachen interessiert und ist auch nicht wirklich daran interessiert, die Menschenrechte zu verteidigen“, sagte Netanyahu. „An dem Tag, an dem Israel vom Sinai aus beschossen wurde und zu einer Zeit, in der ISIS teuflische Terroranschläge in Ägypten begeht, während Assad sein Volk in Syrien abschlachtet und im Iran die Anzahl der willkürlichen Hinrichtungen pro Jahr Ansteigt – beschließt der UN-Menschenrechtsrat den Staat Israel ohne eigenes Verschulden zu verurteilen, um die Untaten einer mörderischen Terrororganisation zu verteidigen.“
„Der Rat, der bisher mehr Entscheidungen gegen Israel angenommen hat, als gegenüber allen anderen Ländern, ist nicht Wert sich selbst einen Menschenrechtsrat zu nennen“, fügte Netanyahu hinzu.
Israel und die Vereinigten Staaten boykottierten die Sitzung des Menschenrechtsrats über den Bericht, der sich mehr auf Israels Rolle im Konflikt konzentriert und über palästinensische Opferzahlen diskutiert.
Israel hat nicht an der Untersuchung mitgewirkt und sagte, die Kommission sei gegenüber Israel voreingenommen.
Redaktion Israel-Nachrichten.org
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