Kommentar zum UNHRC-Bericht von Esther Scheiner

Wenn zwei vom Gleichen berichten klingt es selten gleich

Teil I: Erste Reaktionen aus Gaza

Viel Unerwartetes gab es nicht.

Die Unabhängige Untersuchungskommission hat sich immerhin zu der Aussage durchgerungen, dass beide Seiten, Israel und Hamas in Gaza Fehlverhalten gezeigt hätten, die als Kriegsverbrechen gelten könnten.

Gleichzeitig wird ein Pressesprecher der Hamas, Abu Obeida zitiert, der einen netten Versuch der Schönrederei macht. „In einigen Fällen ist die zivile Bevölkerung Israels vor einem bevorstehenden Angriff gewarnt worden.“ Eine Bestätigung dieser Aussage habe ich noch nirgendwo gefunden. Gewarnt wurden einzig die internationalen Fluglinien mit der Aufforderung, Tel Aviv nicht mehr anzufliegen. Für einige Tage war der Flugverkehr von und nach Israel tatsächlich gestört und wurde kurzfristig auch eingestellt.

Wie nicht anders zu erwarten, wiesen Hamas und andere islamistische Terrorgruppen, die in Gaza agieren, jede Anschuldigung weit von sich. Gleichzeitig lobten sie die UNHRC für die Verurteilung von Israel. Ghazi Hamad, einer der Sprecher von Hamas betonte, dass jeder Beschuss aus Gaza ausschliesslich auf israelische Militäreinrichtungen gerichtet war und nie auf Zivilisten. Nur zu gut habe ich noch das App gestützte Alarmsystem im Ohr, dass während der Operation „Fels in der Brandung“ tagtäglich Alarme im Süden des Landes auslöste. Die häufigsten Ziele waren die kleinen Orte in der Nähe der Grenze zu Gaza, die Städte Ashkelon und Ashdod, und Kibbuzim im Negev. Manchmal flogen die Raketen auch in Richtung Tel Aviv und Jerusalem. Der Flughafen wurde beschossen. Einen Versuch gab es, das Atomkraftwerk in Dimona zu treffen, einer sollte das Kraftwerk in Hadera oder die Chemiebetriebe in Haifa treffen. Gefährdet waren bei jedem Angriff Zivilisten, ebenso, wie die Opfer in Israel, die Verletzten und Toten ausschliesslich Zivilisten waren.

Wohl wissend, dass sie bei der UNO die besseren Karten haben, ging die Hamas noch weiter. Sie kritisierten die UNO für die unausgewogene Berichterstattung und Verdrehung der Opfer-Täter-Rollen. In einem offiziellen Statement setzt die Hamas ganz auf ihre Rolle als benachteiligter Staat: „Diese klare Anklage gegen Israel stellt eine Verpflichtung dar, die Führer des Landes vor den ICC und andere internationale Gerichtshöfe zu bringen und sie wegen der Verbrechen, die sie gegen unser Volk begangen haben, anzuklagen. Es müssen Grenzen gesetzt werden, für das, was Israel tut. Die Besatzung und die andauernde zionistische Aggression gegen unser Volk und unser Land muss aufhören.“

Saeb Erkekat gab den Staatsmann, der versprach. „Der Staat Palästina wird die Untersuchungsergebnisse und Empfehlungen der UN Kommission mit grösstem Respekt anschauen. Die Entscheidungen dieser Kommissionen, die das internationale Recht verkörpern sind für uns bindend.“

http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4671463,00.html

Teil II: Reaktionen aus Israel

Israel prüft derzeit noch den UNHRC-Untersuchungsbericht, doch können bereits einige erste, generelle Bemerkungen gemacht werden:

1.) Es ist wohl bekannt, dass der gesamte Prozess, der zu diesem Bericht führte, von vornherein politisch motiviert und fehlerbehaftet war. So wie Israel jede Beschwerde prüft, gleich welcher Quelle, wird es auch diesen Bericht prüfen. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Autoren dieses Berichts zugegeben haben, nicht über alle relevanten Informationen verfügt zu haben.

Es ist bedauerlich, dass der Bericht es versäumt, den profunden Unterschied zwischen Israels moralischem Verhalten während der Operation Schutzlinie (Protective Edge) und dem der Terrororganisationen, mit denen Israel konfrontiert war, anzuerkennen.

2.) Dieser Bericht wurde von einer notorisch einseitigen Institution verfasst, die ein offensichtlich einseitiges Mandat erhielt und anfangs von einem außerordentlich einseitigen Vorsitzenden, William Schabas, geleitet wurde. Der UNHRC weist eine einzigartige Obsession mit Israel vor und verabschiedet mehr länderspezifische Resolutionen gegen Israel als gegen Syrien, Iran und Nord Korea zusammen – tatsächlich sogar mehr als gegen alle anderen Länder zusammen.

Die Untersuchungskommission hatte von Beginn an das Mandat, Israel für schuldig zu erklären und ihr ursprünglicher Vorsitzender, William Schabas, war wegen eklatantem Interessenskonflikt (bezahlte Arbeit für die Palästinenser), den er vor der UN verheimlichte, gezwungen, zurückzutreten.

3.) Der Untersuchungskommission fehlte zudem an Erfahrung und Mittel, eine professionelle und ernste Untersuchung bewaffneter Konflikte vorzunehmen.

Israel wird den Bericht unter diesen Gesichtspunkten betrachten. Allen Beobachtern mit Sinn für Gerechtigkeit sei das gleiche empfohlen.

4.) Israel ist eine Demokratie, die der Rechtstaatlichkeit verpflichtet ist, aber auch gezwungen, sich gegen palästinensische Terroristen zu verteidigen, die ein doppeltes Kriegsverbrechen begehen: sie zielen vorsätzlich auf israelische Zivilisten während sie zugleich vorsätzlich palästinensische Zivilisten gefährden, einschließlich Kindern, die als menschliche Schutzschilde missbraucht werden.

5.) Während sich Israel gegen Angriffe verteidigte, hat die israelische Armee entsprechend höchster internationaler Standards agiert. Dies wurde nach einer tiefgehenden Untersuchung israelischer Militär- und Rechtsexperten bestätigt, ebenso wie durch Berichte von international anerkannten Militärs.

Israel wird weiterhin dem Kriegsrecht gegenüber verpflichtet sein, trotz der brutalen Taktiken seiner Feinde. Israel wird weiterhin die ihm vorgeworfenen Fehlverhalten unter internationalen Standards untersuchen und mit jenen UN-Gremien kooperieren, die auf eine objektive, faire und professionelle Art arbeiten.

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu erklärte vor der Knesset zum UNHRC-Untersuchungsbericht:

„Der Untersuchungsbericht der vom UN Menschenrechtsrat eingesetzten Komission ist einseitig. Die Komission, die diesen Bericht verfasste, nennt sich selbst „Menschenrechtsrat“. Tatsächlich aber tut sie alles, statt sich um Menschenrechte zu kümmern. Es ist ein Gremium, das Israel mehr verurteilt als Iran, Syrien und Nord Korea zusammen. Der als erstes eingesetzte Vorsitzende wurde dabei erwischt, wie er gegen den Staat Israel hetzte und auch Geld von den Palästinensern nahm. Das Gremium setzte den Untersuchungszeitraum erst an dem Tag nach der Entführung der drei israelischen Jugendlichen, die ermordet wurden, an.

Dies sind die Voraussetzungen, unter denen man die Ergebnisse und Schlüsse und Empfehlungen betrachten muss.

Israel verteidigt sich und tut dies innerhalb des internationalen Rechts. Wir sind nicht die Einzigen, die dies sagen.

Letzte Woche ist von uns ein detaillierter und fundierter Bericht erschienen, der unsere Handlungen bewertet, die innerhalb des internationalen Rechts begangen wurden, als wir uns gegen Terroristen verteidigten, die auf Zivilisten feuerten und sich hinter Zivilisten versteckten.

Das wird auch von internationalen Generälen in ihrem eigenen Bericht bestätigt, die zu dem Schluss kamen, dass Israel sich in Übereinstimmung mit den Standards des internationalen Rechts verteidigt hat. Sie sagten sogar „über die Standards hinaus“. Einer von ihnen sagte, es gäbe kein weiteres Land, das wie Israel über alle Standards hinaus nach internationalem Recht agieren würde.

Israel begeht keine Kriegsverbrechen. Israel verteidigt sich gegen eine mörderische Terrororganisation, die zu seiner Vernichtung aufruft und die selbst zahlreiche Kriegsverbrechen begangen hat. Jedes Land, das leben möchte, hätte so reagiert. Aber die Kommission erwartet, dass ein Land, dessen Bürger mit tausenden von Raketen beschossen wurde, sich still verhält. Wir haben nicht still gesessen und wir werden nicht still sitzen. Wir werden auch weiterhin kräftige und gezielte Handlungen gegen all jene vornehmen, die uns und unsere Bürger angreifen. Und wir werden dies im Rahmen internationalen Rechts tun.“

(Entnommen dem Botschaftsbrief der Israelischen Botschaft Deutschland vom 22.06.2015)

http://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Israelische-Reaktion-auf-den-Bericht-der-UNHRC-Untersuchungskommission.aspx

Von Esther Scheiner

Redaktion Israel-Nachrichten.org

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