Vor einem deutschen Gericht, hat ein antisemitischer Agitator seinen Berufungsprozess wegen Anstiftung zum Hass und Volksverhetzung verloren.
Ein Gericht in der Westdeutschen Stadt Essen, hat im Januar in einem Verfahren gegen Taylan Can ein bahnbrechendes Urteil wegen Volksverhetzung gefällt.
Can argumentierte erfolglos, dass seine antisemitischen Parolen bei einer Anti-Israel-Demonstration im letzten Sommer, rein politisch waren.
Im Januar hatte Richterin Gauri Sastry erklärt, dass der Aufruf „Tod und Hass den Zionisten“ gleichbedeutend mit Antisemitismus war. Sie verurteilt Can zu drei Monaten Gefängnis auf Bewährung und einer Geldstrafe von etwa 200 Euro.
Can legte gegen das Urteil Berufung ein. Das Berufungsgericht hat im Mai ihr Urteil bestätigt und erweiterte die Bewährungszeit auf 10 Monate.
Taylan Can verbreitet antisemitische Parolen bei einer Anti-Israel-Demonstration und die Deutsche Polizei steht lächelnd dabei. Foto: Facebook
Die Entscheidung „ist ein absoluter Meilenstein in einem ansonsten sehr beunruhigenden Fall“, so Sacha Stawski, Gründer des deutschen Pro-Israel-Blog Honestly Concerned.
Bei Demonstrationen im letzten Sommer in Deutschland, wurde „offen antisemitischer Hass propagiert, der sich hinter der Fassade einer angeblichen Kritik am Zionismus und Israel versteckt“, so Stawski. „Die Richter in diesem Fall sind sehr korrekt zu dem Schluss gekommen, dass Kritik absolut akzeptabel ist; aber was wir sahen hatte damit nichts zu tun.“
Taylan Can ist deutscher Staatsbürger, dessen Familie aus der Türkei eingewandert ist.
Der Vorfall ereignete sich am 18. Juli 2014 am Weberplatz in Essen, als anti-israelische Demonstranten eine Polizeikette durchbrachen und Pro-Israel-Demonstranten angriffen. Eine Videoaufzeichnung der Ausschreitungen zeigt wie der Anführer der Randalierer Taylan Can, „Tod und Hass den Zionisten“ skandiert.
Vor Gericht sagte Can, er habe „nichts gegen Juden, nur gegen die Zionisten.“ Er bestand darauf, er habe nur sein Recht auf Meinungsfreiheit ausgeübt.
Die Entscheidung des Essener Gerichts könnte es zukünftig schwieriger für Antisemiten machen, ihren Hass auf Juden in der Öffentlichkeit zu verbreiten.
Redaktion Israel-Nachrichten.org
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