Jerusalemer Forum diskutiert Bekämpfung von Hass und Antisemitismus im Internet

Auf dem Biennalen Global-Forum für die Bekämpfung von Antisemitismus wurden Empfehlungen für Regierungen und Web-Provider erörtert, um den Cyber-Hass und den Antisemitismus im Internet zu bekämpfen.

„Angesichts der allgegenwärtigen expansiven und länderübergreifenden Natur des Internets und die virale Ausbreitung von Hassmaterialien im Internet, sind Gegenargumente allein keine ausreichende Reaktion auf Cyber-Hass. Durch das Recht auf freie Meinungsäußerung, ist die Internet-Branche nicht verpflichtet, die Verbreitung von Hassmaterialien zu unterbinden. Es liegt in deren freiem Interesse, im Einklang mit der Ethik soziale Verantwortung und einen einvernehmliche Verhaltenskodex zu verfolgen“, heißt es in einer Erklärung die am Donnerstagabend in Jerusalem durch das Forum herausgegeben wurde.

Zu den Empfehlungen an Internet-Provider gehören unter anderem: Einen klaren Standard für die Definition von Hassreden und Antisemitismus anzunehmen, sowie globale Nutzungsbedingungen für das Verbot von solchen Materialien zu erarbeiten und ein wirksames Beschwerdeverfahren für eine termingerechte und professionelle Reaktionsfähigkeit anzubieten. Darüberhinaus, sollten Webseiten die den Holocaust leugnen und andere Formen von Hassreden verbreiten, gelöscht werden.

Empfehlungen an die Regierungen sind: Einrichtung eines nationalen Gesetzes zur Bekämpfung von Cyber-Hass und die stärkere Nutzung der bestehenden Gesetze um Cyber-Hass und Online-Antisemitismus strafrechtlich zu verfolgen; Die Verbesserung der Rechtsgrundlagen für die Strafverfolgung, wo solche Gesetze nicht vorhanden sind; Sowie die Annahme strengerer Gesetze und Strafen für das Verbot von Internet-Materialien, die den Terrorismus fördern oder unterstützen und die der Rekrutierung von terroristischen Gruppen dienen.

Das Forum beschäftigte sich auch mit der Zunahme des Antisemitismus in Europa.

„Europäische Institutionen und deren Regierungen müssen starke proaktive Schritte unternehmen, um den aktuellen Ausbruch des Antisemitismus zu bekämpfen, und um die Lebendigkeit des jüdischen Gemeindelebens in Europa zu gewährleisten“, heißt es in einer Erklärung.

Unter den Empfehlungen für die Bekämpfung des Antisemitismus in der EU: Sollte eine formale Definition des Antisemitismus in der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten im Rahmen des Gesetzes mit Hinweis auf die Angriffe auf die Legitimität des Staates Israel und sein Existenzrecht und die Leugnung des Holocaust als zutreffend Formen des Antisemitismus aufgenommen werden;

Standardisierte Mechanismen zur Überwachung und Aufzeichnung von Vorfällen des Antisemitismus in allen EU- Ländern vereinbart werden;

Dringende und anhaltende Maßnahmen entwickelt werden, um die physische Sicherheit der jüdischen Gemeinden, deren Mitgliedern und Institutionen zu gewährleisten;

Die Bildungsministerien sollten bei der Lehrerausbildung pädagogische Lehrpläne gegen Antisemitismus und für religiöse Toleranz und Erinnerung an den Holocaust verabschieden.

Die dreitägige Konferenz wurde von einer Gruppe von prominenten muslimischen Führern und Imamen aus Europa veranstaltet und die auch über Antisemitismus in Europa sprachen.

Bei der Eröffnung der Konferenz sprachen der Bürgermeister von Paris und die deutsche Justizministerin.

Redaktion Israel-Nachrichten.org

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