Europäische Staats- und Regierungschefs fordern die EU soll bei israelisch-palästinensischen Verhandlungen vermitteln

Eine Gruppe von ehemaligen europäischen Diplomaten und Politikern hat die Europäische Union aufgefordert, „eine kohärente und wirksame Politik über die Palästina-Frage zu konstituieren.“

Der Aufruf der Gruppe die sich die Europäische „Eminent Persons Group“ nennt, wurde in dieser Woche in einem Brief an die EU gesandt. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, berichtete dies der Londoner Zeitung The Guardian am Mittwoch. Die Zeitung veröffentlichte auch den Brief.

Die Europäische Eminent Persons Group, setzt sich aus ehemaligen Ministerpräsidenten, Außenministern und Botschaftern zusammen, von denen viele den Brief unterschrieben haben.

In dem Schreiben wurde die Forderung mit der Wiederwahl des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu begründet und seine noch zu bildende Regierung im voraus als „rechtsgerichtete Regierung“ bezeichnet.

Der Brief besagt das die Gruppe der Ansicht ist, dass Netanyahu und seine neue Regierung „wenig Absicht für ernste Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung hat“ und dass die EU-Gruppe auch „geringes Vertrauen“ in die Regierung der Vereinigten Staaten habe, „eine Führungsrolle bei neuen Verhandlungen mit der Kraft und der Unparteilichkeit zu übernehmen, die ein Ergebnis für eine Zwei-Staaten-Lösung erfordert.“

Die Gruppe engagiert sich auch weiterhin für eine Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt, nach dem Buchstaben des Gesetzes, heißt es in dem Brief.

„Das Fehlen eines glaubwürdigen Verhandlungsprozesses, verbunden mit der verzweifelten Lage in den besetzten Gebieten, die erodierte internationale Legitimität der israelischen Vorgehensweise und die Instabilität der gesamten Region, erfordert eine erneute Prüfung der EU-Politik“, besagt der Brief weiter.

Die Gruppe beruft sich auch auf die Zurückhaltung der EU und ihrer Mitgliedsstaaten gegenüber den USA und fordert, dass die EU vor den Vereinigten Staaten eine Führungsrolle in einem Gebiet übernehmen soll, in dem sich Washington immer bemüht habe die Vorherrschaft zu bekommen.

Der Brief fordert die EU dazu auf „eine Resolution des UN-Sicherheitsrates zu unterstützen, die einen palästinensischen Staat anerkennt. Dies bereitet einen neuen Ansatz für die Verhandlungen, wie für die arabische Friedensinitiative und fördert die palästinensische Aussöhnung zwischen Fatah und Hamas und andere islamischer Gruppen.“

Der Aufruf beinhaltet auch einen Appell für ein Ende der Erweiterung von Siedlungen in der West Bank und die Kennzeichnung von Produkten die in jüdischen Siedlungen hergestellt wurden und in den EU-Ländern verkauft werden.

Redaktion Israel-Nachrichten.org

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