Kanadische Regierung bestreitet den Boykott Israels zu kriminalisieren

Die Canadian Broadcasting Corporation (CBC), veröffentlichte zu Beginn dieser Woche auf ihrer Website eine Story in der es heißt, dass die Regierung in Ottawa beabsichtigt „Gesetze gegen kanadische Interessengruppen zu veranlassen, die zum Boykott Israels ermutigen und diese als Verbrechen aus Hass unter Strafe stellen will.“

Ein solcher Schritt „könnte auf eine Reihe von Organisationen der Zivilgesellschaft abzielen“, heißt es.

Der Bericht erfolgte nachdem der CBC-Reporter Neil Macdonald die Regierung aufforderte, ihre früheren Aussagen zu erklären, wonach es „Null Toleranz“ für diejenigen geben soll die den Boykott Israels fördern oder dazu aufrufen.

In einer Rede vor den Vereinten Nationen im Januar, hat der kanadische Sicherheitsminister Steven Blaney öffentlich bekannt gegeben, dass Kanada ein „Null-Toleranz-Gesetz für Antisemitismus und alle Formen der Diskriminierung, einschließlich in der Rhetorik gegenüber Israel“ erlassen will.

Das Gesetz beinhaltet auch den Versucht, „Israel durch einen Boykott zu delegitimieren, wie es die Divestment und Sanktions-Bewegung (BDS) immer wieder fordert.“

Macdonald erhielt von Blaneys Büro eine Antwort auf seine Anfrage die besagt, dass Kanada „die umfassendsten Gesetze gegen Hassverbrechen in der Welt hat“ und dass das Land „nicht beabsichtigt Verbrechen aus Hass zuzulassen, welche die Vielfalt und Integration untergraben.“

Macdonald behauptet in seinem Artikel, dass die Antwort impliziert das die kanadische Regierung kriminelle Handlungen im Rahmen ihrer Bestimmungen über Hassverbrechen, nicht nur gegen pro-BDS-Gruppierungen sondern auch gegen religiöse Gruppen wie die Vereinigte Kirche von Kanada und die kanadischen Quäker sowie auf Universitäten und Gemeinde-Organisationen, Gewerkschaften und andere ausweiten wird.

Blaneys Büro verurteilte Macdonalds Artikel als „ungenau und lächerlich“ und ergänzte, „diese Gesetze gibt es schon seit vielen Jahren und haben sich nicht geändert. Wir werden diese bizarre Verschwörungstheorie nicht mit weiteren Kommentaren würdigen.“

Honest Reporting – eine Medien-Monitoring-Gruppe – schrieb, dass Macdonalds „Animus gegen Israel seit langem bekannt ist.“

Redaktion Israel-Nachrichten.org

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