PA-Beamter: Neue israelische Regierung ist „eine Kriegskoalition“

Ein hochrangiger palästinensischer Beamter nannte die neue Koalitionsregierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, eine „Kriegskoalition.“

Die israelische Regierung wird „eine Regierung des Krieges sein, die gegen den Frieden und die Stabilität in unserer Region ist“, sagte der führende palästinensische Unterhändler Saeb Erekat der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag.

„Herzlichen Glückwunsch Israel, deine neue Regierung hat dafür gesorgt, dass der Frieden nicht auf der Tagesordnung steht“, besagt eine Erklärung die am Donnerstag von der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO veröffentlicht wurde.

Stunden nachdem Präsident Reuven Rivlin die neue Regierung angekündigt und bestätigt hatte, sagte Erekat: „Diese neue rechtsextremistische Regierung ist kein Partner für den Frieden weil ihre Führer die Annexion von palästinensischem Land fordern, sowie die zwangsweise Überführung der palästinensischen Bevölkerung und den Völkermord gegen unser Volk.“

Erekat rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, „gebt Israel die Verantwortung für die Verbrechen und Verstöße gegen unser Volk.“

Nur zwei Stunden bevor am Mittwoch um Mitternacht die Frist zur Regierungsbildung ablief, kündigte Netanyahu eine Koalition von 61 Sitzen an, um eine neue Regierung zu bilden.

Die neue Regierung wird aus Netanyahus Likud-Partei mit 30 Sitzen, der zentristische Kulanu-Partei mit 10 Sitzen, der rechtsgerichteten jüdischen Heimpartei mit acht Sitzen, der sephardischen orthodoxen Shas Partei mit sieben Sitzen und der orthodoxen Haredi Vereinigte Torah-Judentum Partei mit sechs Sitzen bestehen.

Erekat sagte, dass mit der Wahl der neuen israelischen Regierung, die Palästinenser weiterhin daran arbeiten würden, um Israel vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu bringen.

Redaktion Israel-Nachrichten.org

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie uns bitte mit einer Spende, oder werden Sie Mitglied der Israel-Nachrichten.