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Jüdische Heim-Partei erhält wichtige Posten in Netanyahus neu gebildeter Koalition

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat eine Koalitionsregierung gebildet, nachdem er der rechtsgerichteten jüdischen Heim-Partei Zugeständnisse gemacht hatte.

Nur wenige Stunden bevor am Mittwoch um Mitternacht die Frist zur Regierungsbildung ablief, bestimmte Netanyahu den Chef der jüdischen Heimpartei Naftali Bennett zum Bildungsminister, Ayelet Shaked als Justizminister und Uri Ariel soll eine weitere Position als Minister erhalten.

Die jetzt ins Leben gerufene 61-köpfige Koalition entspricht dem Minimum der Sitze, die für eine Mehrheit in der Knesset mit 120 Sitzen benötigt werden. Netanyahu hat jetzt eine Woche Zeit, um die Koalition in der Knesset einzuschwören.

Die Koalitionsverhandlungen gerieten ins Stocken, nachdem Avigdor Liberman von der Yisrael Beitenu Partei sich am Montag weigerte, Netanyahus Koalition beizutreten. So war Netanyahu gezwungen, Verhandlungen mit der jüdischen Heim-Partei, einer pro-religiösen Siedlerpartei zu führen und deren Chef Naftali Bennett Positionen in der künftigen Regierung anzubieten, die er lieber seiner eigenen Likud-Partei zukommen lassen wollte.

Netanyahu war jedoch in der Lage, die Position des Außenministers offen zu halten und wie aus Berichten hervorgeht, will er diesen Posten Isaac Herzog, von der linken zionistischen Union anbieten. Herzog hatte zuvor gesagt, dass er keinen Kabinettsposten annehmen und stattdessen „temperamentvoll“ die Opposition führen werde.

Präsident Reuven Rivlin hatte Netanyahu eine zweiwöchige Verlängerung zur Regierungsbildung erteilt. Wäre Netanyahu gescheitert, hätte wahrscheinlich Herzog die Möglichkeit erhalten, eine Koalition zu bilden.

Die von Herzog geführte zionistische Union, hatte bei den Wahlen im März den zweiten Platz hinter Netanyahus Likud belegt.

Redaktion Israel-Nachrichten.org

 

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Von am 07/05/2015. Abgelegt unter Israel. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.

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