Deutschland: Anstieg der politisch motivierten Kriminalität besorgniserregend

Am heutigen Mittwoch hat der Bundesminister des Innern Dr. Thomas de Maizière sowohl die Polizeiliche Kriminalstatistik 2014 als auch die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität 2014 vorgestellt. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Stephan Mayer:

„Erfreulich ist der Rückgang der Gewaltkriminalität. Die Zahlen zeigen, dass die Bemühungen zur Bekämpfung von Gewaltkriminalität Früchte tragen. Zu denken ist hier an die unermüdliche Arbeit der Strafverfolgungsorgane, aber auch an die präventiven Projekte zahlreicher staatlicher und nichtstaatlicher Stellen. Wir dürfen nicht nachlassen, gerade oftmals jungen Gewalttätern rasch ihre Grenzen aufzuzeigen, um eine kriminelle Karriere bereits im Keim zu ersticken.

Keinen Anstieg haben wir im Bereich der Computer- und Internetstraftaten zu verzeichnen. Dennoch liegen die Zahlen weiterhin auf hohem Niveau. Wir haben nach wie geringe Aufklärungsquoten, was oftmals darauf beruht, dass die häufig aus dem Ausland agierenden Täter ihre digitalen Spuren erfolgreich verwischen. Die erzielte Einigung über eine Mindestspeicherungsfrist für Verkehrsdaten ist daher ein bedeutender Schritt für eine erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung im Internet.

Ein Anstieg ist leider bei der Straßenkriminalität und dem Taschendiebstahl zu verzeichnen. Es ist gerade die sogenannte „Alltagskriminalität“, die unsere Bürgerinnen und Bürger besonders verunsichert und auf die wir daher auch weiterhin unser Augenmerk richten müssen. Die Länder sind aufgefordert, im öffentlichen Raum durch mehr Präsenz von Streifenbeamten für ein besseres Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu sorgen.

Besorgniserregend sind einige der Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität. So haben fremdenfeindliche, antisemitische sowie rassistische motivierte Straf- und Gewalttaten zugenommen. Diese Entwicklung muss verhindert werden. Hierbei ist allerdings nicht nur die Politik, sondern unsere gesamte Gesellschaft gefordert. Gerade die zum Teil überzogene Kritik an Israel bietet oftmals den Nährboden für antisemitische Straftaten.

Im übrigen gilt ungeachtet der einzelnen Zahlen: eine Straftat ist für das Opfer immer schlimm, unabhängig davon wie viele andere noch betroffen sind. Jede Straftat ist daher eine zu viel. Wir dürfen beim Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger nicht nachlassen. Eine konsequente polizeiliche Aufklärungsarbeit, gute Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden und effektive Ermittlungsinstrumente, wie zum Beispiel die Wiedereinführung von Mindestspeicherfristen, sind hierfür die Grundlage.(ots).

Quelle: Pressestelle der CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Redaktion Israel-Nachrichten.org

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