Verkehrsminister Israel Katz (Likud), verurteilt die Entscheidung von 16 der 28 EU-Staaten „Siedlungs-Produkte“ aus Judäa und Samaria zu kennzeichnen, als einen wirtschaftlichen Angriff auf Israel.
Auf seiner Facebook-Seite schrieb Katz am Freitag, die „EU-Außenminister haben beschlossen, israelische Produkte zu kennzeichnen die aus den Siedlungen kommen. Sie boykottieren nicht die Produkte aus (Bashar al-) Assads Syrien und auch nicht aus Gaza wo die Hamas Mörder zu Hause sind, oder von jedem anderen mörderischen Terrorregime in der Welt. Nur israelische Produkte!“
„Was haben die Produkte aus Ariel und Ma’ale Adumim (die für die palästinensischen Arbeiter eine Lebensgrundlage bieten), mit Politik zu tun?“, fragt der Minister.
Katz schimpfte auch auf die „Europäische Heuchelei, die durch eine Kombination aus altem Antisemitismus und neuem islamischen Einfluss genährt wird.“
Die 16 EU-Außenminister die für die Kennzeichnung israelischer Produkte sind und den Brief der EU-Außenpolitikerin Federica Mogherini unterzeichnet haben, vertreten Großbritannien, Frankreich, Spanien, Italien, Schweden, Malta, Irland, Portugal, Slowenien, Kroatien, Finnland, Dänemark, die Niederlande, Luxemburg, Österreich und Belgien.
Die Fortsetzung jüdischer Präsenz in Israels biblischem Kernland „bedroht die Aussicht auf ein gerechtes und endgültiges Friedensabkommen“, wird in dem Schreiben behauptet und fügt hinzu, dass die Kennzeichnung die Verbraucher informieren wird was sie kaufen, wie es von den EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Gipfel im Jahr 2012 unterstützt wurde.
Trotz der EU-Forderungen hat der Levy Bericht 2012 schlüssig bewiesen, dass die jüdische Präsenz in Judäa und Samaria nach internationalem Recht legal ist.
Yair Lapid, der Vorsitzende von Yesh Atid, sagte über die Kennzeichnung: „Es gibt keinen Unterschied zwischen Produkten die jenseits der Grünen Linie und Produkten die innerhalb der Grünen Linie hergestellt wurden“, in Bezug auf den wirtschaftlichen Schaden für Israel.
„Diese Art von Aufruf ist ein Fleck auf der Europäischen Union und Israel muss kämpfen, um diesen gefährlichen Prozess zu verhindern“, fügte er hinzu.
Ein hochrangiger israelischer Diplomat bei der EU sagte, die „Kennzeichnung von Produkten aus Judäa und Samaria ist ein gelbes Abzeichen“, in Anspielung auf den Judenstern, der von den Juden während des Holocaust getragen werden musste.
Am Donnerstag war Holocaust-Gedenktag!
Redaktion Israel-Nachrichten.org
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