Fragen und Antworten zum Rahmenabkommen von Lausanne

Letzte Woche haben die fünf UN-Vetomächte und Deutschland mit dem Iran ein Rahmenabkommen vereinbart. Das Außenministerium beantwortet die wichtigsten Fragen in Bezug auf dieses Abkommen:

1. Wieso ist das Abkommen gefährlich für Israels Existenz?

Weil es die Sanktionen völlig aufhebt und den Iran befähigt, seine Atomkapazitäten zu erhalten. In seiner jetzigen Form stellt das Abkommen eine ernste Gefahr für die Region und die Welt dar und wird Israels Existenz bedrohen. Solch ein Abkommen wird auch die iranische Wirtschaft stärken. Iran wird den Geldfluss nicht für das Wohl seiner Bürger nutzen, sondern um Terror auf der ganzen Welt weiterhin zu verbreiten.

2. Wieso ist Israel gegen diese Einigung?

Das israelische Kabinett ist geeint in seinem Widerstand gegen dieses Abkommen. Das Abkommen wurde erreicht, ohne in Betracht zu ziehen, welche existentielle Bedrohung der Iran für Israel darstellt. Solch ein Abkommen verhindert nicht Irans Weg zur Bombe. Es ebnet Iran den Weg zur Bombe. Es wird nicht zu einem Atomprogramm für friedliche Zwecke führen, sondern zu einem militärischen Atomprogramm von einem nie dagewesenen Ausmaß. Das Abkommen erhöht auch die Gefahr einer größeren Verbreitung von Atomwaffen im Nahen Osten. Es könnte ein Wettrüsten mit den sunnitischen Staaten anheizen.

3. Wieso sieht Israel dies als ein schlechtes Abkommen an?

Das Abkommen wird nicht eine einzige Kernanlage schließen, es wird nicht eine einzige Zentrifuge zerstören und es wird den Iran befähigen, seine Erforschung und Entwicklung von fortgeschrittenen Zentrifugen fortzusetzen und sein Langstreckenraketen-Programm zu verfolgen. Außerdem erlaubt dieses Abkommen keine freien Überprüfungen, sondern nur Überprüfungen der Kernanlagen, die wir derzeit kennen. Erfahrung lehrt uns, dass der Iran dazu tendiert, seine Kernanlagen vor der internationalen Gemeinschaft zu verheimlichen, wie im Falle von Fordo.

4. Wieso ist gerade Israel ein Gegner dieses Abkommens?

Weil Israel das Land ist, das am meisten vom Iran bedroht wird. Iran ruft offen zu Israels Auslöschung auf und arbeitet darauf hin. Israel wird kein Abkommen akzeptieren, das einem Land, welches schwört, es auszulöschen, Atomwaffen liefert. Israel fordert, dass jegliche finale Einigung mit dem Iran eine klare iranische Anerkennung von Israels Existenzrecht beinhaltet. Dies ist keine persönliche Streitangelegenheit zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten und dem amerikanischen Präsidenten. Es handelt sich um eine politische Differenz, nicht einen Zusammenstoß von Persönlichkeiten.

5. Wieso sollte man diesem Abkommen keine Chance geben?

Vor zwanzig Jahren wurde ein ähnliches Abkommen mit Nordkorea getroffen. Damals wurden ähnliche Versprechungen gemacht, laut denen das Abkommen Nordkorea daran hindern sollte, Atomwaffen zu erlangen. Doch nach dem Abkommen führte Nordkorea Atomtests durch. Das jetzige Abkommen hebt den Sanktionsdruck auf, der auf dem Iran lastet, und es ermöglicht dem Iran gleichzeitig, alle Komponenten seines Atomprogramms beizubehalten. Milliarden Dollar werden in iranische Kassen fließen. Doch diese werden nicht für Schulen, Krankenhäuser oder Straßen eingesetzt werden, sondern für Irans Terrormaschine in der ganzen Welt und seine Militärmaschine, die nun Eroberungen im ganzen Nahen Osten unterstützt – im Irak, in Syrien, im Jemen, an den Grenzen von Israel und anderswo.

6. Wie antwortet Israel auf die Behauptung, dass die Alternative zu diesem Abkommen Krieg sei?

Dies ist eine falsche Behauptung. Sie dient als eine Ausrede für einen Mangel an Bereitschaft, auf besseren Bedingungen zu bestehen. Die Alternative zu diesem Abkommen ist ein besseres Abkommen, das in einem bedeutenden Maß den Abbau von Irans Atom-Infrastruktur beinhaltet und den Iran zwingt, seine Terroraktivitäten in der Welt einzustellen.

7. Welche Alternative zu diesem Abkommen schlägt Israel vor?

Die Alternative zu diesem schlechten Abkommen ist nicht Krieg, sondern ein besseres Abkommen, das in einem bedeutenden Maß den Abbau von Irans Atom-Infrastruktur und die Forderung nach einer Beendigung der iranischen Aggression und des iranischen Terrors in der Region und der Welt beinhaltet. Im Vergleich dazu stellt das jetzige Abkommen eine Kapitulation vor dem, was der Iran diktiert, dar. Es spricht dem Iran internationale Legitimität für sein Atomprogramm zu, dessen einziger Zweck es ist, Atombomben zu bauen. Man hat noch Zeit, um ein besseres Abkommen zu erreichen und Druck auf den Iran auszuüben, damit er von seinem Atomprogramm ablässt und es zurücksetzt und seine breitangelegte Aggression in der Region einstellt.

Quelle: Außenministerium/Botschaft des Staates Israel

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