Netanyahu und die Quadratur des Kreises

Nun steht das endgültige Ergebnis der Wahlen zur 20, Knesset fest.
Heute wurde es vom Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission, Richter Salim Jourbran an Präsident Rivlin übergeben.

Likud 30 Sitze
Zionistische Union 24
Vereinigte Arabische Liste 13
Yesh Atid 11
Kulanu 10
HaBayit HaJehudi 8
Shas 7
Vereinigtes Thora Judentum 6
Israel Beytenu 6
Meretz 5

(fettgedruckt die potentiellen „natürlichen Partner“ = Koalitionspartner)

Es gab also schlussendlich nur mehr eine Verschiebung von der Arabischen Liste zu Meretz.

Nachdem in den letzten Tagen Abgesandte aller in der Knesset vertretenen Parteien bei Präsident Rivlin vorstellig geworden sind und ihm „ihren“ Kandidaten für den Posten des nächsten PM bekanntgegeben haben, hat heute Präsident Rivlin, wie zu erwarten war, Benjamin Netanyahu mit der Bildung der nächsten Koalition beauftragt.

Nach den Beratungen verfügt Netanyahu mit 67/120 Sitzen über eine komfortable Mehrheit in der Knesset.

Er hat nun bis zum 22. April, dem Unabhängigkeitstag Zeit, entsprechende Gespräche zu führen und dann seine Regierungsmannschaft vorzustellen. Gelingt ihm das bis zu diesem Tag nicht, so kann er eine 14-tägige Fristerstreckung erbitten.

Sollten, was nicht zu erwarten ist, die Gespräche zu keinem Ergebnis führen, so kann Präsident Rivlin den Chef der zweitstärksten Partei, Buji Herzog mit dem Versuch einer Regierungsbildung betrauen. Ist dieser Versuch ebenfalls erfolglos, so muss er Neuwahlen ausschreiben.

Zum derzeitigen Zeitpunkt scheint es für Netanyahu eine „gemahte Wies’n“ zu sein. Wo können also jetzt noch Stolpersteine und Fallstricke seinen Weg erschweren?

Im Wunschkonzert der Parteien nach den wichtigen Staats- und Regierungsämtern (ich habe es schon kurz angedeutet). Hier die derzeitige Partitur:

Netanyahu hat das Finanzministerium so gut wie sicher Moshe Kahlon (Kulanu/10) zugesagt.

Naftali Bennett (HaBayit HaJehudi/8) reklamiert für sich entweder das Aussenministerium oder das Verteidigungsministerium.

Das Verteidigungsministerium wird auch von Avigdor Liebermann, Israel Beytenu/6) für sich reklamiert, während Likud/30 es für Moshe Ya’alon halten möchte. Sollte Liebermann dieses Ministerium nicht bekommen, so erwartet er, weiterhin Aussenminister zu bleiben.

Um das Aussenministerium kämpfen zusätzlich Gilad Erdan, Silvan Shalom und Yuval Steinitz (alle Likud/30).

Yoav Galant (Kulanu/10) und Shaked (HaBayit HaJehudi/8) bewerben sich beide um das Ministerium für Öffentliche Sicherheit .

Das Ministerium für religiöse Angelegenheiten ist Gegenstand des Wettbewerbes zwischen Shas/7 und HaBayit HaJehudi/8.

Um den Posten des Justizministers kämpfen: Yariv Levin und Benny Begin (Likud/30), sowie Bennet, Ariel und Shaked (alle HaBayit HaJehudi/8)

Das Erziehungsministerium dürfte auch zu einem der Hospots in den Verhandlungen werden. Um diesen Posten bewerben sich: Gamliel, Hotovely, Elkin (alle Likud), Bennet und Shaked (beide HaBayit HaJehudi)

Das Sozialministerium wird von Miri Regev und Dany Danon (beide Likud) ebenso eingefordert, wie von Eli Alaluf (Kulanu)

20 der 30 Likud Abgeordneten hoffen auf einen Ministersessel……..

Israel Beytenu und Shas sind übrigens dagegen, das in der letzten Knesset beschlossene Gesetz der Limitierung auf 18 Ministerposten zu kippen.

Wie also Netanyahu diese Quadratur des Kreises gelingen wird, alle Wünsche zu erfüllen, um eine Regierungskoalition zu bilden, darauf dürfen wir gespannt sein.

P.S.: die Liste der Ministerien ist unvollständig, dies sind nur die heiss umkämpften!

Von Esther Scheiner

Redaktion Israel-Nachrichten.org

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