Möglicherweise werden die USA anti-israelische UN-Aktionen nicht mehr blockieren

Es sind Berichte aufgetaucht, wonach die Obama-Regierung angeblich beabsichtigt, die Abschirmung Israels von kritischen Aktionen in den internationalen Gremien aufzugeben.

Das US-Magazin Politico und die New York Times zitierten am Donnerstag jeweils ungenannte hohe Regierungsvertreter mit den Worten, dass die Vereinigten Staaten eine Resolution der UN unterstützen würden, die auf einer Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 basieren würde.

Die Änderung im Verhalten der USA erfolgt angeblich, nachdem Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu im Vorfeld der Wahlen gesagt hatte, mit ihm würde es keinen palästinensischen Staat geben.

In der Vergangenheit hat sich die Obama-Regierung von kritischen Resolutionen gegen Israel distanziert, auch wenn solche Beschlüsse mit der Politik der Regierung überein stimmten.

Ein berühmtes Beispiel war ein US-Veto im Jahr 2011 gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrates über israelische Siedlungserweiterungen, obwohl Präsident Barack Obama gegen den Siedlungsbau war.

Die jüdische Agentur JTA hat Regierungsvertreter in den USA diesbezüglich um eine Stellungnahme gebeten, diese verwiesen aber auf die Aussagen der Sprecher des Weißen Hauses und des Außenministeriums vom Mittwoch.

Die Sprecher sagten zwar nicht, dass sich die Vereinigten Staaten den Israel-kritischen Aktionen in den internationalen Gremien nicht widersetzen würden. Sie sagten aber, dass eine Änderung möglich sei.

„Wir werden nicht auf Entscheidungen über das eingehen, was die Vereinigten Staaten im Hinblick auf mögliche Maßnahmen im UN-Sicherheitsrat zu tun gedenken“, sagte US-Außenministeriums-Sprecherin Jen Psaki, in ihrem Briefing für Journalisten.

„Ich wiederhole, dass es seit langem die Position der Vereinigten Staaten unter republikanischen und demokratischen Präsidenten ist, und es war auch die Position der israelischen Regierungen, dass nur eine Zwei-Staaten-Lösung, in einem sicheren Israel neben einem souveränen und unabhängigen Palästina einen dauerhaften Frieden und Stabilität für beide Völker bringen kann“, sagte sie.

„Der Ministerpräsident [Netanyahu] hat wie wir alle wissen, in seinen Kommentaren zu Beginn dieser Woche geäußert, dass er sich nicht mehr verpflichtet fühlt diese Politik zu verfolgen. Auf der Grundlage der Stellungnahme des Ministerpräsidenten, werden die Vereinigten Staaten in Zukunft ihre Vorgehensweise neu bewerten, wie es am besten möglich ist eine Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen.“

Redaktion Israel-Nachrichten.org

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