Der Morgen danach….

Obwohl die Wahlen in Israel die Gemüter im Vorfeld heiss erhitzt haben, verliefen die Wahlen ruhig, die Wahlbeteiligung war so hoch wie nie, und die arabische Bevölkerung hat die Chance zum Wahlgang wirklich genutzt.

Nicht zum ersten Mal erlebte ich, welches Gefühl es ist, nach den Wahlen in Israel abends zwar nicht gerade hoch zufrieden, aber immerhin doch optimistisch gestimmt schlafen zu gehen und am nächsten Morgen aufzuwachen und die Welt nicht mehr zu verstehen.

Bei einem Auszählungsstand von 99% ergibt sich folgendes Ergebnis:

Likud 30 Sitze
Zionistische Union 24
Vereinigte Arabische Liste 14
Yesh Atid 11
Kulanu 10
HaBayit HaJehudi 8
Shas 7
Vereinigtes Thora Judentum 6
Israel Beiteinu 6
Meretz 4

Die NZZ hilft dabei, die Parteien nach rechts/links zu positionieren.

Korrekt gelesen kommt Links auf 63 und Rechts auf 57 Sitze, wobei es mehrere Königsmacher gibt:

Likud muss Kulanu mit ins Boot holen, um mit deren zehn Sitzen über eine komfortable Mehrheit (67) in der Knesset zu verfügen. Ohne diesen Partner verfügt die rechte Seite nur über 57 Sitze.

Koaliert Kulanu hingegen mit der Zionistischen Union, so muss zusätzlich die Arabische Liste mit einsteigen. Das ergäbe eine machbare Regierungskoalition mit 63 Sitzen.

Beide grossen Parteien weigern sich nach wie vor, eine breite Koalition der Mitte einzugehen. Sollten sie jedoch hier noch einlenken, so könnte ebenfalls Kulanu oder alternativ dazu Yesh Atid der dritte notwendige Partner sein. Ob aber Lapid, der ja gemeinsam mit Livni im Dezember aus der Regierung entlassen wurde, auf ein solches Arrangement einsteigt, ist nicht vorhersehbar.

Wie sich die Verhandlungen in den kommenden Tagen gestalten werden, ist nicht zuletzt davon abhängig, wie die Vergabe der Ministerien vorgenommen wird. Hierzu liegen bereits einige Wünsche auf dem Tisch.

Bennet und sein HaBayit HaJehudi verlangt für sich selbst ein wichtiges Ministerium und dazu zwei weitere.

Damit verlangt er erstens recht viel und dürfte auch Liebermann, Israel Beitenu in die Quere kommen, der für sich entweder das Aussen- oder das Verteidigungsministerium erwartet.

Khalon, Kulanu und ehemaliger Likudnik, erwartet für sich das Finanzministerium, die Kontrolle über die Israelische Landbehörde und zwei weitere Sozialministerien für seine Partei.

Auch im Likud sind die Ansprüche nicht gering. Zunächst einmal möchten alle diejenigen, die bereits in der 19. Knesset ein Ministeramt innehatten, dies natürlich behalten, wohingegen die jüngeren Likud Abgeordneten auch eine Chance für sich wünschen, die Karriereleiter hinauf zu klettern.

Netanyahu dürfte an diesem Brocken der internen Rangeleien schwer zu kauen haben, kündet aber an, schnell vorwärts machen zu wollen.

„Die Realität wartet nicht auf uns, die Realität macht keine Pause. Die Bürger Israels erwarten von uns eine Regierung, die sich um Vorteile für sie in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft kümmert, so wie wir es versprochen haben – und das ist das, was ich tun werde.“

Livni und Herzog kündigten an, sie seien bereit, in die Opposition zu gehen und der Regierung eine harte Zeit zu geben. „Wir werden weiterhin die Hoffnung aufrechterhalten, das zu schaffen, was wir noch nicht schaffen konnten. Wir werden dies bei allen Themen tun, und wir werden dies auch von der Oppositionsbank aus tun, während wir der gleichen Regierung gegenübersitzen, wie die, die Netanyahu zerstört hat.“

Bleibt abzuwarten, was Präsident Rivlin entscheiden wird.

Politiker aus aller Welt haben Netanyahu zu seinem Wahlerfolg gratuliert und ihn dringend aufgefordert, die Gespräche mit den Palästinensern wider aufzunehmen.

Ob diese Gespräche derzeit überhaupt noch einen Sinn machen, sei hier nicht hinterfragt.

Die Aufforderung scheint mir jedoch obsolet zu sein, denn genau das hat Netanyahu versprochen nicht zu tun…

Von Esther Scheiner

Redaktion Israel-Nachrichten.org

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