Netanyahu geht als klarer Sieger aus der Wahl hervor

Nach Wochen, in denen Umfragen der zionistischen Union einen leichten Vorsprung gegenüber der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bescheinigten, konnte Netanyahu am Dienstag einen entscheidenden Sieg in den israelischen Wahlen  erringen.

Netanyahus Likud gewann 30 Sitze, ein Viertel der Knesset und sechs Sitze mehr als die zionistische Union mit 24 Sitzen.

„Die tägliche Realität unseres Landes gestattet uns nicht den Luxus für Verzögerungen“, sagte Netanyahu in einer Erklärung am Mittwoch. „Die Bürger Israels erwarten, dass wir schnell und verantwortungsvoll handeln. Sie wollen eine Führung, die in den Bereichen der Verteidigung, der Wirtschaft und Gesellschaft weiter wie bisher arbeitet. So wie wir es in unseren kampagnen versprochen haben und wie wir es jetzt umsetzen werden.“

Für Netanyahu eröffnet der Wahlsieg jetzt einen relativ einfachen Weg für die Bildung einer Koalition seiner sogenannten „natürlichen Partner“ mit den rechten und den religiösen Parteien, zusammen mit der Mitte-Rechts-Partei Kulanu.

Netanyahus rechtsgerichteter und religiöser Block wird 57 Sitze in der nächsten Knesset einnehmen, während die Mitte-Links-Parteien sich mit 49 Sitzen begnügen müssen. Die gemeinsame arabisch-israelische Liste gewann 14 Sitze und ist damit die drittgrößte Partei geworden.

Netanyahu sprach am Dienstagabend mit den Vorsitzenden seiner wahrscheinlichen Partner und die Ergebnisse zeigen in Richtung einer 67-köpfigen Koalition aus Likud, der pro-jüdischen Siedlerpartei Jüdisches Heim, der Haredi-Parteien, den Hardlinern von Israel Beiteinu und der Mitte-Rechts-Partei Kulanu.

Das Wahlergebnis stellt ein entgültiges Ende einer heftigen und weitgehend negativen Kampagne dar, in der sowohl Netanyahu als auch sein größter Rivale Herzog, unter dem Motto „sie oder wir“ um die Gunst der Wähler kämpften.

Die gemeinsame Liste, eine kombination aus mehreren kleineren arabischen Parteien, ist einer der größten Gewinner der Wahl. Durch die erhöhte Wahlbeteiligung unter den arabischen Israelis, sind die 14 Sitze der gemeinsamen Liste ein Gewinn von Plus 3 Sitzen gegenüber den 11 Sitzen mit denen sie derzeit im Parlament vertreten sind.

Ayman Odeh, der charismatische Führer der Partei, warb im Wahlkampf mit der Verbesserung der Lebensverhältnisse für die arabischen Israelis, er hat jedoch gesagt, er werde einer Regierungskoalition nicht beizutreten.

Das Top-Thema für die Wähler während der gesamten Kampagne, waren Israels hohe Lebenshaltungskosten.

Die Frage über die hohen Lebenshaltungskosten, bescherten der Kulanu einen hohen Gewinn bei den Wahlen mit 10 Sitzen in der Knesset. Parteigründer Moshe Kachlon, ein ehemaliger Minister des Likud, konzentrierte seine Wahlkampagne fast ausschließlich auf sozioökonomische Aspekte.

Die andere Partei mit einem starken wirtschaftlichen Fokus war die zentristische Jesch Atid, sie mußte Stimmen einbüßen und fiel von 19 auf 11 Sitze zurück.

Kulanu kann auch als Königsmacher der Wahl bezeichnet werden, denn Netanyahu braucht die Unterstützung der Partei um die nächste Regierung zu bilden. Nur so, erhält er eine leistungsfähige Mehrheit bei den Verhandlungen für Positionen in Ministerien und Gremien der Knesset.

Herzog gestand seine Niederlage in einem Telefonat mit Netanyahu am Mittwoch.

„Wir werden eine kämpfende, sozial denkenden Partei in der Knesset sein, die als Alternative in allen Bereichen aktiv sein wird“, schrieb Herzog am Mittwochmorgen auf Facebook. „Und wir werden gemeinsam mit unseren Partnern für die Werte kämpfen, an die wir glauben.“

Als Ergebnis der diesjährigen Wahlen wird augenscheinlich, dass die Wähler sich von den kleineren Parteien entfernten, sodass der Likud und die zionistische Union die Anzahl ihrer Sitze in der Knesset erhöhen konnten.

Dem Likud gelang es in letzten Tagen der Kampagne, ein Defizit von mehreren Punkten nicht nur auszugleichen, sondern zu erhöhen.

Die religiösen Zionisten von der pro-jüdischen Siedlerpartei Jüdisches Heim, die bei den Wahlen von 2013 ihre Sitze von 3 auf 12 erhöhen konnte, fiel bei dieser Wahl zurück auf 8 Sitze im Parlament.

Die linke Meretz-Partei konnte in den Umfragen vor der Wahl ihre 6 Sitze standhaft verteidigen, fiel aber während der Wahl auf 4 Sitze zurück. Als Resultat kündigte ihre Vorsitzende, Zehava Galon, am Mittwochmorgen ihren Rücktritt an.

Die rechte Yachad-Partei, die vom ehemaligen Vorsitzenden der Shas-Partei, Eli Yishai gegründet wurde, wird in der nächsten Knesset nicht vertreten sein.

Zu den größten Verlierern der Wahl gehört Israel Beiteinu, die Hardliner-Fraktion von Außenminister Avigdor Liberman.

Die Partei, die in der vorigen Knesset 13 Sitze hatte, wurde in der Anfansphase der Wahlkampagne mit einem Korruptionsskandal konfrontiert, und ging mit nur 6 Sitzen aus der Wahl hervor.

Redaktion Israel-Nachrichten.org

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