PA droht mit Klage gegen jüdische Siedlungen vor dem IStGH

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) verkündete, dass sie Rechtsdokumente gegen Israels Siedlungen an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) weiterleiten wird, um die Untersuchung gegen Israel wegen Kriegsverbrechen zu unterstützen.

Qais Abd al-Karim, der stellvertretende Generalsekretär der Terrororganisation ‚Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP)“ und Mitglied der Nationalen Kommission die zuständig ist für die Beziehungen zwischen der PA und dem IStGH, erklärte am Montag, dass die Kommission auch gegen die „Siedlungen“ in den jüdischen Gebieten von Judäa und Samaria, Untersuchungen vorbereiten werde.

Die Untersuchung gegen Israel richtet sich gegen die Operation Schutzlinie, die Israel gegen die Terrororganisation Hamas in Gaza führte, um sich gegen die mehr als 3.000 Raketen die aus Gaza auf Israel abgefeuert wurden zu verteidigen.

Karim fügte hinzu, dass die Kommission mit Hilfe von Menschenrechtsorganisationen „Daten und Fakten“ sammelt und rechtliche Argumente vorbereitet, um sie dem IStGH vorzulegen, nachdem die PA am 1. April 2015 den „Staat Palästina“ erklärt.

Karim sagte, dass die Palästinensische Autonomiebehörde der Ansicht ist, dass es rechtliche Argumente darüber gibt das die jüdischen Gemeinden „Kriegsverbrechen“ sind. Darüber hinaus behauptet Karim, dass die Minister, Mitglieder der Knesset und Armeeoffiziere die in Judäa-Samaria leben, „gegen das Völkerrecht“ verstoßen.

In Bezug auf den Vorwurf der die „Siedlungen“ betrifft wurde 2012 im Levy-Bericht belegt, dass Israels Präsenz im biblischen Kernland von Judäa und Samaria nach internationalem Recht legal ist.

Es wurde festgestellt, dass sich die PA an den IStGH wendete um einen Kriegsverbrecherprozess gegen sie als auch vor allem, gegen den PA-Vorsitzenden Mahmud Abbas abzuwenden. Abbas Fatah-Partei prahlte voller Stolz über die Raketen aus dem Gazastreifen, die im letzten Sommer auf israelische Zivilisten abgefeuert wurden.

Von der Klage des IStGH ausgeschlossen bleibt auch der „Einheits Partner“ von Abbas Fatah die Hamas, eine Terrororganisation die den Völkermord an den Juden in ihre Charter geschrieben hat.

Trotzdem hat der IStGH im Januar angekündigt, dass er zur Einleitung einer „Vorprüfung“ über mögliche Kriegsverbrechen Israels gegen die Palästinenser verpflichtet ist.

Redaktion Israel-Nachrichten.org

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