Netanyahu verhandelte über Rückzug auf Grundlage der Grenzen von 1967

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wollte ein Abkommen mit den Palästinensern abschließen, dass die Siedlungen im Westjordanland entwurzelt und die palästinensischen Ansprüche in Jerusalem anerkannt hätte, laut einem Bericht über ein Dokument das einer israelischen Tageszeitung vorliegt.

Das Dokument wurde am Freitag von Yedioth Ahronoth veröffentlicht, laut der Zeitung war es das Ergebnis der geheimen Gespräche zwischen Israel und der Palästinensischen Behörde, während Netanyahus vorhergehender Amtszeit von 2009-2013.

Laut dem Dokument, das von Netanyahus Gesandten, Yitzhak Molcho und Hussein Agha, dem Vertrauten des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas verfasst wurde, habe Israel über ein Friedensabkommen auf der Grundlage der Grenzen von 1967 verhandel.

Es beinhaltet u.a. Landtausch und Begriffe die erlauben würden, dass die in der Westbank lebenden Israelis darüber zu entscheiden hätten, ob sie unter palästinensischer Herrschaft dort bleiben wollten.

Das Büro des Premierministers sagte Yedioth, dass Dokument wäre der Entwurf eines amerikanischen Vermittler und unterliege den Vetos der Verhandlungspartner. Radio Israel zitierte einen Beamten mit den Worten, dass Netanyahu letztlich die Bedingungen abgelehnt habe.

„Beide Seiten sind sich einig, dass Palästina ein unabhängiger und souveräner Staat ist auf dem Gebiet, das der Größe des Gebietes von Ägypten und Jordanien vor dem 4. Juni 1967 entsprechen wird“, heißt es in dem Dokument.

„Die Vereinbarung für die Einrichtung von Palästina beinhaltet alle Endstatus-Fragen, einschließlich der Frage die Siedlungen aufzulösen. Israelis, die in ihren Häusern im Staat Palästina bleiben wollen können wählen, ob sie unter palästinensischem Recht leben wollen“, so das Dokument.

„Es wird ein vollständiger Rückzug der israelischen Streitkräfte in Phasen aus dem Hoheitsgebiet von Palästina geben. Die letzten israelischen Streitkräfte werden evakuiert, wenn die letzte Stufe der Vereinbarung in Kraft tritt“, heißt es in dem Dokument.

Über Jerusalem heißt es in dem Dokument: „Jede Lösung muss die historische, soziale, kulturelle und emotionale Verbindungen der beiden Völker in der Stadt berücksichtigen, dies beinhaltet auch die heiligen Stätten zu schützen.“

Netanyahu hat gesagt er werde nicht zuzulassen, dass Jerusalem geteilt wird. Er hat auch gesagt das die Gespräche vor einem Jahr abbrachen, weil sich die palästinensische Führung nicht wie ein Partner für den Frieden verhalten habe.

Das heute veröffentlichte Dokument setzt Netanyahu und seine Likud-Partei unter Kritik von anderen rechten Parteien, die im Wettbewerb um konservative Stimmen bei der Wahl am 17. März stehen.

Naftali Bennet, der Führer der jüdischen Heim Partei, die sich der Gründung eines palästinensischen Staates widersetzt, schrieb in einem Facebook-Posting: Die Offenbarung aus dem Dokument macht die Wahlen am 17. März zu einem Referendum über einen palästinensischen Staat. Die Wiederwahl des Likud, läuft dadurch auf eine Ja-Stimme hinaus.

Avigdor Liberman, der Führer der rechtsgerichteten Israel Beiteinu Partei sagte, dass Dokument zeigt das der Likud nicht die Absicht hat, sich mit Fragen über arabische Israelis zu befassen.

Libermans Partei verfolgt die Absicht, die Gebiete an der Westbank Grenze wo viele arabische Israelis leben, gegen Gebiete von jüdischen Siedlern in der Westbank auszutauschen.

Redaktion Israel-Nachrichten.org

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