Deutschland: Gerichtsurteil ermöglicht Angriffe auf Juden basierend auf Antizionismus

Jüdische Gemeindeführer in Deutschland wenden sich gegen das Urteil eines deutschen Gerichts, dass die Täter eines antisemitischen Brandanschlages auf eine Synagoge lediglich zu milden Bewährungsstrafen verurteilte.

Nach Ansicht des Gerichts, waren die Motive der beiden Hauptangeklagten Antizionismus und nicht Antisemitismus!

Als Ergebnis wurden zwei der Täter zu einem Jahr und drei Monaten Haft auf Bewährung und der dritte zu einer Bewährungsstrafe ohne konkretes Strafmaß verurteilt. Alle drei konnten nach der Verhandlung das Gericht auf freiem Fuss verlassen.

Die Verteidiger hatten im Prozess behauptet, ihre Mandanten hätten die Synagoge gar nicht anzünden, sondern mit der Tat auf die israelische Militäroffensive im Gazastreifen aufmerksam machen und ein Zeichen setzen wollen. Außerdem, wäre ja niemand verletzt worden.

Deshalb forderten sie lediglich Bewährungsstrafen von jeweils sechs Monaten wegen Sachbeschädigung für die beiden älteren Angeklagten, für den 18-jährigen Mittäter benannten sie kein Strafmaß.

Der Angriff erfolgte im letzten Sommer während der israelischen Operation Schutzlinie. Die 18, 24 und 29 Jahre alten Täter palästinensisch-arabischer Herkunft, warfen gezielt Brandbomben auf die Türen und Fenster einer Synagoge in Wuppertal. Glücklicherweise wurde dabei keiner der Gläubigen, die sich in der Synagoge befanden verletzt.

„Der enorme Schaden ist vor allem auf dem Grundstück entstanden, aber diese Geschichte spiegelt die Bereitschaft der muslimischen Extremisten wieder, Juden mit allen Mitteln anzugreifen“, sagte Rabbi Avichai Appel, der Vorsitzende der Orthodoxen Rabbinerkonferenz Deutschlands, dem Nachrichtenportal Walla.

Wie die Zeitung berichtet, haben sich antisemitische Angriffe auf jüdische Einrichtungen in Europa und vor allem auch in Deutschland, in den letzten Monat multipliziert.

Neben anderen antisemitischen Vorfällen in Deutschland, wurde das Ohr eines Schweins am Eingang zur Synagoge in Eisleben platziert, es wurden Hakenkreuze am Eingang zu einem jüdischen Friedhof in Oldenburg aufgesprüht und antisemitische Graffiti wurde neben einem Mehrfamilienhaus in Bad Betrich gefunden.

Nach Rabbi Appel, wird die jüdische Gemeinde in Wuppertal die Entscheidung des Gerichts über die Motive der beiden Täter nicht widerspruchslos hinnehmen.

„Das Urteil ist im Grunde eine Genehmigung, die Juden auf der Grundlage des Antizionismus anzugreifen. Dadurch sind wir in Gefahr“, warnt Appel. „Wir erwarten das verstanden wird, dass diese antisemitischen Aktivitäten unter dem Deckmantel des Antizionismus durchgeführt wurden.“

Im Jahr 2014, hat sich die Zahl der antisemitische Vorfälle in Deutschland nahezu verdoppelt. Deutschlands Justizminister, Heiko Messe, nannte den Anstieg der antisemitischen Angriffe „schockierend.“

„Jeder Angriff gegen Juden ist ein Angriff auf uns alle. Alle antisemitische Vorfälle sind ein Angriff auf unsere Grundwerte. Wer jüdisches Leben angreift darf keine Toleranz erwarten, sondern wird mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden“, fügte er hinzu.

Das es sich hierbei wieder einmal nur um Lippenbekenntnisse und reines Wunschdenken eines Politikers handelt das weit an der Realität vorbei geht, hat das Wuppertaler Gericht im Falle des Brandanschlages erneut in aller Deutlichkeit bewiesen.

Redaktion Israel-Nachrichten.org

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