Die Obama-Regierung sagte sie werde ihr Veto gegen ein Gesetz einlegen das erfordert, dass ein Atomabkommen mit dem Iran, die Zustimmung des Kongresses erfordert.
Der Gesetzentwurf, der am Freitag von führenden Senatoren aus beiden Parteien vorgestellt wurde, würde den Präsidenten für einen Zeitraum von 60 Tagen von der Aussetzung von Sanktionen gegen den Iran abhalten, während der Kongress darüber berät.
Das Weiße Haus behauptet, dass jede neue Gesetzgebung die Gespräche mit dem Iran gefährden würde. „Der Präsident sagt klar, dass jetzt nicht die Zeit für den Kongress ist, um zusätzliche Vorschriften über den Iran einzuleiten“, schrieb Bernadette Meehan, die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates in einer E-Mail.
„Wenn dieses Gesetz dem Präsidenten vorgelegt wird, dann wird er sein ein Veto einlegen. Wir sind in den letzten Wochen der internationalen Verhandlungen. Wir sollten unseren Unterhändlern die beste Chance auf Erfolg geben, und ihre Bemühungen nicht komplizieren.“
Der Gesetzentwurf wurde von den Senatoren Bob Corker (R-Tenn.), dem Vorsitzenden des Senatsausschusses für Auswärtige Politik. Robert Menendez (D-N.J.). Tim Kaine (D-Va.), dem Vorsitzenden des Unterausschusses Nahen Osten; und Lindsey Graham, dem Vorsitzenden des Unterausschuss des Bewilligungsausschusses vorgelegt.
Die Unterstützung von Senator Kaine ist besonders bemerkenswert, da der Abgeordnete aus Virginia unter den konstantesten Unterstützern der Regierung bei seiner Teilnahme an den Atomgesprächen zwischen dem Iran und den Großmächten gewesen ist.
Das American Israel Public Affairs Committee, dass in dieser Woche seine Jahreskonferenz in Washington abhält, fügte den Gesetzentwurf seiner Tagesordnung hinzu. Am Dienstag, werden Tausende von führenden Israel-Lobbyisten auf dem Capitol Hill erwartet.
Auch auf die Tagesordnung gesetzt, sucht das AIPAC noch Co-Sponsoren für eine Gesetzesvorlage, die neue Sanktionen gegen den Iran hinzufügen soll, bevor die Gespräche fortgesetzt werden.
Redaktion Israel-Nachrichten.org
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