Erakat: Israel strebt den Zusammenbruch der PA an

Ein Top-Beamter der Palästinensischen Autonomiebehörde beschuldigte am Sonntag Israel des Versuchs, die PA durch die Fortsetzung des Einfrieren der Millionen von Dollar an Steuergeldern zu stürzen.

Im Gespräch mit Voice of Palestine Radio, forderte PA-Chef Saeb Erakat weltweite Unterstützung, um Israel zur Freigabe der Gelder zu zwingen, die seit fast zwei Monaten als Strafmaßnahme gegen die PA eingefroren sind.

„Israel will das die Palästinensische Autonomiebehörde mit all ihren Institutionen zusammenbricht, deshalb sollte die internationale Gemeinschaft viel mehr tun als nur zu sagen, was die Ergebnisse eines solcher Schrittes sein könnten“, sagte Erakat.

„Das Geld ist nicht israelisches Geld und auch nicht das Geld der Geberländer, deshalb ist die Zurückhaltung dieses Geldes ein beispielloser Akt der Piraterie“, schimpfte er.

Jeden Monat transferiert Israel rund 127 Millionen Dollar Zollgebühren an die PA, die für Waren erhoben werden, die für den palästinensischen Markt bestimmt sind und über israelische Häfen eingeführt werden.

Diese Einnahmen machen zusammen rund zwei Drittel des jährlichen Haushalts der palästinensischen Behörde aus, ohne die Hunderte von Millionen von Dollar an Auslandshilfe, die sie empfängt.

Am 2. Januar setzte die Regierung von Ministerpräsident Binyamin Netanyahu die Zahlungen für Dezember als Strafmaßnahme aus, nachdem die PA beim Internationalen Strafgerichtshof eine Klage gegen Israel wegen angeblicher Kriegsverbrechen eingereicht hatte.

Diese Maßnahme – zusammen mit der Entscheidung der PA die einseitige „Staatlichkeit“ in der UNO zu verfolgen, ist ein klarer Verstoß gegen frühere Vereinbarungen der PA mit Israel und war der Grund für die harte israelische Reaktion.

Das Einfrieren der Gelder hat enormen finanziellen Druck auf die bereits wankende Palästinensische Autonomiebehörde ausgeübt, was in der internationalen Gemeinschaft zur Besorgnis führt.

Redaktion Israel-Nachrichten.org

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