Gericke: Antisemitismus in Europa Entschieden bekämpfen!

Europaabgeordneter fordert Europäischen Beauftragten gegen Antisemitismus – Unterausschuss im Parlament / „Gewalt gegen Juden ist auch Gewalt gegen Demokratie“ / Strafmaß deutlich erhöhen

Arne Gericke MdEP.

BRÜSSEL. „Wir dürfen nicht wegschauen, keine Sekunde!“ – mit diesen klaren Worten verurteilt Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei und Mitglied der „European Friends of Israel“ die europaweit „erschreckend eskalierende“ Zahl antisemitischer Gewalttaten und Terrorakte: „Uns muss klar sein, dass sich dieser Hass nicht nur gegen unsere jüdischen Mitbürger richtet – sein Anschlagsziel sind auch Demokratie und Freiheit in Europa! Wir alle sind Opfer!“ In einer offiziellen Anfrage an die Europäische Kommission (E-001905/2015) sowie parallelen Schreiben an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und EU-Ratspräsident Donald Tusk fordert Gericke nun die Bestellung eines „Europäischen Beauftragten gegen Antisemitismus“. Es gehe darum, „nationale Strategien gegen antisemitischen und jeden religiös motivierte ‚hate crime‘ abzustimmen und durch europäische Koordinierung in enger Absprache mit den jüdischen Organisationen zu verstärken: Den Kampf gegen Antisemitismus in Europa gewinnen wir jetzt, gemeinsam – oder wir verlieren ihn.“

Ausdrücklich begrüßt hat Gericke in seinen Schreiben die bislang klare Positionierung der Europäischen Kommission – allen voran EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Vizepräsident Frans Timmermans und EU-Bildungskommissar Tibor Navracsics. Angesichts der „beängstigend zunehmenden Zahl antisemitischer Straftaten und ihrer neuen Brutalität“ reiche das bisherige Engagement nicht aus: „Weit über 90 Prozent aller religiös motivierten Straftaten in Europa richten sich gegen jüdische Einrichtungen – das erschreckt mich!“ Jegliche Gewalt gegen Juden sei auch „ein Angriff auf Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat in Europa“. Sie zu tolerieren „oder wegzuschauen gefährde indirekt das demokratische Modell Europas“.

Von der Schaffung eines hochrangigen „Europäischen Beauftragten gegen Antisemitismus“ erwartet sich Gericke „mehr Koordinierung, mehr Bewusstsein für die Ausmaße der Bedrohung“. Damit aber nicht genug: Die Innenminister aller Mitgliedstaaten seien aufgefordert „antisemitischer Gewalt entschieden zu begegnen und ein hohes Strafmaß anzusetzen“ – höher, als es bisher in zahlreichen Mitgliedsstaaten üblich sei. Die Schaffung eines speziellen Unter- bzw. Untersuchungsausschusses des Menschenrechtsausschusses (DROI) im Europäischen Parlament könne diese Arbeit parlamentarisch begleiten.

Hinweis: Die offizielle Parlamentarische Anfrage Gerickes an die Europäische Kommission (E-001905/2015) finden Sie im Wortlaut online unter http://www.europarl.europa.eu/meps/en/124815/ARNE_GERICKE_activities.html – eine Antwort muss innerhalb der nächsten sechs Wochen erfolgen und wird ebenfalls online veröffentlicht.

Arne Gericke MdEP
Europaabgeordneter der Familien-Partei Deutschlands
Europäisches Parlament
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B-1047 Brüssel
Fon: 0032.2.2847167
Fax: 0032.2.2849167
arne.gericke@ep.europa.eu

Redaktion Israel-Nachrichten.org

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