Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten, würden keine neuen Sanktionen gegen Israel einleiten, sagte ein EU-Beamter in Widerlegung gegenteiliger Berichte.
Der EU-Beamte sprach am Mittwoch mit der jüdischen Nachrichtenagentur JTA unter der Bedingung der Anonymität über einen Bericht, der am Vortag auf der israelischen Nachrichtenwebsite Walla erschienen ist.
Der Bericht zitiert einen ungenannten israelischen Beamten mit den Worten, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten darüber diskutieren, „neue Sanktionen gegen israelische Unternehmen zu starten, die Geschäfte über die Grenze machten“ in Bezug auf Israels Grenzen von 1967. Der Beamte gab an, diese Informationen von Diplomaten der EU gehört zu haben.
„Die Sanktionen sollen für den Fall erfolgen, dass in Israel nach den Wahlen eine rechte Regierung gebildet würde und in dieser Situation wäre es einfacher, solche Schritte zu fördern“, sagte der israelische Beamte.
Der EU-Beamten sagte gegenüber JTA, dass die EU nicht beabsichtigt neue Sanktionen oder Verordnungen gegen Israel zu verabschieden. Vorbehaltlich etwaiger Sanktionen der EU und der Mitgliedstaaten, um den Wohnungsbau in den Siedlungen zu verhindern. Die häufig in Israel als Strafe wahrgenommen würden.
„Der Bericht der Nachrichtenwebsite Walla über die neue Regierung und die Wahlen, oder dass es nach den Wahlen alle Arten von Sanktionen geben soll, ist absolut falsch“, sagte der EU-Beamte. „Ich denke, dass hierüber nicht unter den Mitgliedstaaten diskutiert wird.“
Allerdings diskutieren die Mitgliedstaaten der EU über die Anwendung bestehender Regelungen denen sich Israel widersetzt, wie die Etikettierung von Waren aus den Siedlungen, sagte der EU-Beamte.
Er verweist dabei auf eine Erklärung aus dem 2012 von 27 EU-Außenministern, die gelobten, die „bestehenden EU-Rechtsvorschriften und Vereinbarungen mit Israel über Produkte aus den Siedlungen, vollständig und wirksam umzusetzen.“
Israelische Firmen in den Golanhöhen, Ostjerusalem und im Westjordanland markieren ihre Produkte als Made in Israel, obwohl die Europäische Union, wie alle anderen internationalen Institutionen, jene Bereiche nicht als Teil Israels anerkennen und daher für getrennte Etikettierung sind.
Allerdings wurden die EU-Vorschriften über die Siedlungen nur teilweise umgesetzt“, sagte der EU-Beamte.
Nun, da die Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern unwahrscheinlich scheint, werden die „Mitgliedstaaten auf der Anwendung der Regeln bestehen, die Gespräche darüber sind im Gange“, fügte der EU-Beamte hinzu.
Redaktion Israel-Nachrichten.org
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