Die EU-Finanzierung illegaler arabischer Siedlungen ist „Kolonialismus“

Eine führende israelische NGO, hat die Europäische Union wegen ihrer Rolle bei der Finanzierung der illegalen arabischen Siedlungen in Judäa und Samaria kritisiert und gesagt, dass der direkte Versuch sich in die inneren Angelegenheiten Israels einzumischen, eine Form des „Kolonialismus“ darstellt.

Die Erklärung von der „Im Tirzu“ Organisation, erfolgte als Antwort auf einen Artikel in der britischen Daily Mail der zeigt, wie die EU mit dem Geld der europäischen Steuerzahler den Bau von rund 400 Häusern und anderen Gebäuden finanziert, die sich illegal in der C-Zone von Judäa und Samaria befinden.

Die Israel-Nachrichten haben hier darüber berichtet: http://www.israel-nachrichten.org/archive/15504

Unter dem Osloer Abkommen von 1993 – dass nicht nur von Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde, sondern auch von der EU und anderen Parteien unterzeichnet wurde – heißt es:

„[…] während die PA die vollständige oder teilweise Kontrolle über die Bereiche A und B von Judäa-Samaria („West Bank“) unterhält, erhält Israel die exklusive militärische und zivile Autorität über Angelegenheiten in der C-Zone, einschließlich der Planungs und Bauaktivitäten.“

Demnach sind die Enthüllungen durch die Presse, eine eklatante Verletzung des Völkerrechts durch die Europäische Union!

„Es reicht nicht, dass die Europäische Union Organisationen wie BDS finanziert, um Israels jüdische und demokratische Identität von innen auszulöschen. Jetzt kämpft die EU durch die Finanzierung von illegalen Gebäuden offen gegen [israelische] Gemeinden“, sagte der Geschäftsführer von „Im Tirzu“, Matan Peleg, der Zeitung Arutz Sheva.

„Die Untergrabung der inneren Angelegenheiten des Staates Israel durch die Europäische Union, ist antidemokratisch und kolonialistisch in ihrer Natur“, fügte Peleg hinzu. Das eine solche Politik „auch ernsthaften Schaden an der Integration der Beduinen in die israelische Gesellschaft bedeutet“, wird durch den Rechtsbruch der EU gefördert.

Jüdische und pro-israelische Gruppen in Europa haben ebenfalls auf die Berichte reagiert und die britische zionistische Föderation, beschuldigte die EU der Heuchelei und Doppelmoral.

„Es war schon immer so in der Haltung Europas zu den jüdischen Gemeinden in der Westbank, dass “alle Siedlungen gleich sind, aber einige sind gleicher als andere“, sagte der ZF-Vorsitzende Paul Charney.

„Diese neue, schockierende Enthüllung über europäische Fördermittel für illegale palästinensische Siedlungen, muss der Katalysator für die Überprüfung des nicht hilfreichen und unfairen Umgang der EU mit diesem komplexen und sensiblen Thema sein.“

„Anstatt sich mit Faktenschaffung vor Ort zu beschäftigen, sollte sich die EU besser über die Tatsachen Informieren – wie zum Beispiel die weit verbreitete palästinensische Kultur der Anstiftung und Verweigerungshaltung.“

„Wenn die EU Bauvorhaben finanzieren will, dann soll sie sich besser auf den Aufbau von Brücken zwischen den jüdischen und arabischen Gemeinden konzentrieren, denn Koexistenz ist die einzige praktikable Vorlage für den Frieden“, fügte Charney hinzu.

Nach wiederholten Anfragen für eine Stellungnahme an die Botschaft der EU in Israel, weigerte sich diese die Vorwürfe direkt zu bestätigen oder zu dementieren. Lapidar teilte die EU-Botschaft mit: „Die EU stellt humanitäre Hilfe für Menschen in Not in der Zone C in Übereinstimmung mit dem Gebot der Menschlichkeit zur Verfügung.“

Die israelische NGO Regavim empfahl, dass Israel jetzt eine Reihe von politischen, rechtlichen und öffentlichen Schritten unternehmen muss.

„Die israelischen Maßnahmen müssen aus einer Kombination von politischen Aktionen bestehen, durch anerkannte diplomatische Kanäle, Klagen und die Erweiterung der Publizität, um die unrechtmäßigen Maßnahmen der Europäischen Union zu beenden“, heißt es in einer Erklärung von Regavim.

Redaktion Israel-Nachrichten.org

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