Netanyahus Kongress-Rede sorgt für Einigkeit zwischen Obama und Merkel

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sagte das er entschlossen ist, am 3. März vor dem US-Kongress zu sprechen.

„Zur Zeit gibt es diejenigen, die mit Protokoll und Politik eine Vereinbarung mit dem Iran gestalten wollen, die Israels Existenz gefährden würde“, schrieb Netanyahu auf Twitter.

Offenbar im Bezug auf die über das Wochenende in München stattgefundenen Gespräche, zwischen US-Außenminister John Kerry und dem iranischen Außenminister Javad Zarif.

„Deshalb bin ich entschlossen, nach Washington zu reisen und die Haltung Israels vor dem Kongress und dem amerikanischen Volk darzulegen“, sagte Netanyahu.

„Ab dem Tag an dem der Staat Israel gegründet wurde, gab es substanzielle Unterschiede zwischen Israel und den Vereinigten Staaten. Aber trotzdem blieben die Beziehungen stark. Das ist auch dieses Mal der Fall“, fügte er hinzu.

Am Montag gab es Berichte, dass Netanyahu eine Neukalibrierung seiner Rede am 3. März erwäge, die er bei einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses halten will und deren bloße Ankündigung das Weiße Haus und die Demokraten im Kongress wütend gemacht hat.

US-Repräsentantenhaus-Sprecher John Boehner, hatte Netanyahu angeblich ohne Rücksprache mit dem Weißen Haus eingeladen. Die Agentur Reuters berichtete am Montag, dass Boehners Büro bestätigte, dass der 3. März als Datum immer noch besteht.

Die Obama-Regierung sagte, dass ihre Top-Beamten nicht bei Netanyahus Besuch und seiner Reihe anwesend sein werden. Eine Reihe von Demokraten im Kongress sagen, sie würden auch fern bleiben, zuletzt Senator Bernie Sanders, der jüdisch ist.

Präsident Barack Obama, traf sich am Montag am Rande der Veranstaltung in München, mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und bekräftigte seine Ansicht, dass Netanyahus Besuch in den USA zwei Wochen vor Israels Wahlen am 17. März unangemessen wäre.

„So wie ich Angela kenne und schätze, würde sie wahrscheinlich zwei Wochen vor einer Wahl keine Einladung ins Weiße Haus angenommen haben“, sagte Obama und fügte hinzu: „Und ich vermute, dass sie auch nicht um eine Einladung gebeten hätte“, woraufhin Merkel unterwürfig und energisch nickte.

Obama sagte, seine Ansichten über Netanyahus Rede müssten von den Meinungsverschiedenheiten zwischen den Regierungen und den Gesprächen mit dem Iran getrennt werden.

Boehner hatte Netanyahu aber auch Eingeladen, um Obamas Behauptungen zu widerlegen, dass die Atomgespräche die nun zwischen den Großmächten und dem Iran im Gange sind, produktiv wären.

Netanyahu glaubt wie viele Republikaner auch, dass die Verhandlungen in einen schlechten Deal geleitet würden.

Der vom Israel Democracy Institute herausgegebene Peace Index, der jeden Monat Umfragen über Sicherheitsfragen veröffentlicht, berichtete diese Woche, dass eine Mehrheit der israelischen Juden – 57 Prozent – glaubt, dass Netanyahu wegen der zeitlichen Nähe zu den Wahlen die Rede absagen sollte.

Redaktion Israel-Nachrichten.org

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