Führer beider Parteien des Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten im US-Repräsentantenhaus forderten Außenminister John Kerry dazu auf, die Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde auszusetzen, bis sie ihre Mitgliedschaft im Internationalen Strafgerichtshof zurückzieht.
„Die Vereinigten Staaten sollten keine Unterstützung für direkte Wirtschaftshilfe an die PA leisten, bis sie eine sinnvolle Umkehr dieses zerstörerischen Kurses zeigt und beweist, dass sie ein williger Partner für den Frieden ist“, besagt der Brief der am 22. Januar an US-Außenminister Kerry geschickt und Ende der vergangenen Woche der Presse zugespielt wurde.
Der Brief, der von den Top-Republikanern und Demokraten im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und aus jedem seiner Unterausschüsse unterzeichnet wurde, enthielt auch Anweisungen an den Kongress, Maßnahmen zu ergreifen.
Der einzige politische Führer im Unterausschuss der den Brief nicht unterschreiben wollte, war die Republikanerin Karen Bass aus Kalifornien.
Etwa zur gleichen Zeit ist ein separater Brief von Mitgliedern des US-Senat an Kerry gesendet werden, in dem drei Viertel der Abgeordneten des Senats schreiben, sie würden weitere Wirtschaftshilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde „nicht unterstützen“. Was darauf hindeutet, sie würden die Genehmigung der Mittel zurückzuhalten.
Beide Briefe waren vorsichtig formuliert, um die direkte Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde von der Hilfe für die Menschen in der PA zu trennen. Ein Großteil der rund 500 Millionen US-Dollar, die jährlich an US-Finanzierung für die Palästinenser aufgebracht werden, geht an humanitäre Projekte in der PA.
Die Kürzungen für die PA aus den USA, betreffen die Finanzierung der palästinensischen Sicherheitskräfte, die mit Israel in der Westbank kooperieren.
Die Palästinenser traten dem IStGH Ende letzten Jahres bei und Anfang Januar startete die Staatsanwaltschaft am IStGH auf Betreiben der PA eine vorläufige Prüfung, ob während Israels Konflikt mit der Hamas im Gaza-Streifen Verbrechen begangen wurden.
Redaktion Israel-Nachrichten.org
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