Drei von vier US-Senatoren sagen, sie würden die Wirtschaftshilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde solange nicht unterstützen, bis die Obama-Regierung die Aufnahme Palästinas an den Internationalen Strafgerichtshof überprüft habe.
„Aktuelle Gesetze verbieten die Wirtschaftshilfe an die Palästinensische Behörde, wenn die Palästinenser Ermittlungen gegen israelische Staatsangehörige vor dem Internationalen Strafgerichtshof initiieren, oder aktiv eine solche Untersuchung unterstützen“, besagt ein Brief, den 75 US-Senatoren am Donnerstag an Außenminister John Kerry geschickt haben.
„Obwohl wir glauben, dass es im Interesse der Vereinigten Staaten liegt, dass die humanitäre Soforthilfe auch weiterhin für die palästinensische Bevölkerung zur Verfügung gestellt wird, werden wir die Hilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde nicht unterstützen, während Sie eine Überprüfung zu diesem Thema unterlassen“, hieß es.
Es ist nicht klar, ob die Palästinensische Autonomiebehörde mit ihren Aktionen tatsächlich US-Rechte verletzt. Denn der Ankläger des IStGH, nicht die Palästinenser, initiierte die Vorprüfung, ob Verbrechen während des letzten Gaza-Krieges begangen wurden.
Eine förmliche Untersuchung ist noch nicht gestartet, denn in der Regel dauert es Jahre der Prüfungen, bis Untersuchungen eingeleitet werden. Allerdings argumentieren einige Rechtsexperten, dass durch die Erteilung der Gerichtsbarkeit des IStGH in seinem Hoheitsgebiet, die Palästinensische Autonomiebehörde einen legalen Anspruch habe eine Untersuchung zu fordern.
Das American Israel Public Affairs Committee lobte den Brief, der von den Senatoren Kirsten Gillibrand (Dem.) und Marco Rubio (Rep.) initiiert wurde.
„Der palästinensische Versuch, eine IStGH-Untersuchung gegen Israel einzuleiten ist ein direkter Versuch, Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen den Terror der Hamas zu delegitimieren“, heißt es in einer Erklärung der Israel-Lobby.
Redaktion Israel-Nachrichten.org
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