Europäische Parlamentarier unterzeichnen Erklärung gegen Antisemitismus

Referenten aus 29 europäischen Parlamenten, unterzeichneten heute eine Erklärung gegen den Antisemitismus.

Die Unterzeichnung erfolgte am Dienstag, dem Internationalen Holocaust-Gedenktag, am Ende einer Diskussionsrunde von 30 Parlamentariern auf der Prager Burg, während einer von der tschechischen Regierung und dem Europäischen Jüdischen Kongresses organisierten Gedenkveranstaltung mit dem Titel „Lass mein Volk leben.“

Einzig die türkische Delegation weigerte sich, dass endgültige Dokument zu unterzeichnen, sagten die Organisatoren.

„Zeitgenössische Beispiele für Antisemitismus im öffentlichen Leben, sind die Verzerrungen oder Leugnungen des Holocaust mit der Absicht, Juden auf der ganzen Welt und den Staat Israel zu verletzen“, ist in einer Erklärung zu lesen. „Es ist deshalb zwingend notwendig, dass die Parlamente, Regierungen, internationalen Organisationen und die Zivilgesellschaft auf der ganzen Welt, keinerlei Toleranz-Politik gegenüber diesen Phänomenen dulden.“

„Nur die türkische Delegation hat ihre Unterstützung für die Erklärung verweigert, worauf die Teilnehmer am Runden Tisch im Protokoll hingewiesen haben“, sagte ein Vertreter des EJC. Die Diskussion im Vorfeld der Unterzeichnung, fand hinter verschlossenen Türen statt.

Die Erklärung ist Teil eines Plans, der im Jahr 2012 der Europäischen Union durch EJC-Präsident Moshe Kantor vorgestellt wurde. Der Plan, der formal ein Modellgesetz über die Grenzen der Toleranz vorstellt wurde entwickelt, um rechtliche Schritte der Abgrenzung von „Antisemitismus, Rassismus und Versuche, die Religionsfreiheit in Europa zu begrenzen“ aufzuzeigen, sagte Kantor.

Unter anderem enthält der Plan eine Vorlage die besagt, dass „Migranten, die sich weigern die Sprache des Landes zu sprechen oder sich weigern sich zu integrieren, mit Abschiebung konfrontiert werden können“, sagte Yoram Dinstein, einer der Co-Autoren der Dokumente und Experte für internationales Recht.

Anlässlich einer Debatte sagte Dinstein am Dienstag, dass die europäischen Parlamente Gesetze erlassen müssen die es möglich machen, dass jede Tat auch als Hassverbrechen verfolgt werden kann, wenn die Umstände dies erfordern.

Er zitierte die Vergewaltigung einer 19-jährigen jüdischen Frau in dem Pariser Vorort Creteil am 30. November 2014, die von drei Räubern gezielt begangen wurde, weil die Frau Jüdin ist.

„Vor Jahren hätte ich gesagt, dass Vergewaltigung nicht als ein Verbrechen aus Hass erfolgen kann, aber jetzt wissen wir das genau das Gegenteil der Fall sein kann“, sagte Dinstein.

Redaktion Israel-Nachrichten.org

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