Entnazifizierung – dringend erforderlich in Europa

Eine Behauptung wird ständig in der EU aufgestellt: „Der Multikulturalismus in Europa ist tot.“ Tot oder vielleicht „Schreckgestalt“? … Soviel kommt aus einer Reihe von europäischen Nationalstaaten, die ihr Erscheinungsbild gern über die stabile Union romantisch verbrämen, so als ob sie selbst eine lange, aufrichtige und glaubhafte Geschichte des Multikulturalismus lebten. Daher ist diese Behauptung natürlich falsch. Sie ist auch zynisch, weil sie absichtlich in die Irre führt. Kein Wunder, hat doch das Konglomerat von Nationalstaaten/ die EU heimlich still und leise eine ihrer wichtigsten Debatten – die über die europäische antifaschistische Identität oder das Anderssein- an die extrem rechten Parteien delegiert. Dem folgten wiederholte selektive und kontraproduktive außenpolitische Aktionen der Union.

Die unbegreiflich entsetzlichen Anschläge von Paris werden diese Debatten wieder in Gang setzen und sie zum Überkochen bringen. Diese Debatten sind jedoch wenig durchdacht, weil sie von Anfang an auf völlig falschen und irreführenden Voraussetzungen beruhen. Terrorismus, Terror, Terrorismus!! – Aber Terror ist eine Taktik, keine Ideologie. Wie man einen Krieg gegen eine Taktik führen und gewinnen kann – ist ein Widerspruch in sich. Die Mörder in dem Pariser satirischen Magazin (und in den darauf folgenden Geiseldramen) sind Islamfaschisten. Die Tatsache, dass diese Personen angeblich arabisch-muslimischer Herkunft sind, macht sie nicht weniger faschistisch, weniger europäisch und enthebt Europa nicht von der Hauptverantwortung in diesem Fall.

Der Faschismus und sein böser Bruder der Nazismus sind hundertprozentig europäische Ideologien. Der Neonazismus hat seinen Ursprung in Europa und treibt in letzter Zeit vor allem da seine Blüten. Man könnte sagen, eine Über-Ökonomie in der Mitte des Kontinents, rundum von einem sich erholenden Neofaschismus umgeben. (Wie sollte man es sonst erklären, dass innerhalb von bloß zwei Jahrzehnten der „Kommen Sie und helfen Sie bei unserem Wiederaufbau.“ Slogan nach dem Zweiten Weltkrieg: „Gastarbeiter willkommen“ zu einem „Ausländer raus“ Gebrüll wurde? Nationale „Säuberer“ schreien weithin: „Wir brauchen eine Ent-Zigeunerisierung“ unserer Gesellschaften, als ob das historisch nicht immer unvermeidlich nur zur Selbstbarbarisierung führte.)

Der alte Kontinent versuchte, seine sich vertiefende wirtschaftliche und demographische Schrumpfung durch eine ständige Einmischung an seinen Grenzen, insbesondere auf dem Balkan, in der Schwarzmeer- und Kaukasus Region und im Nahen Osten und Nord Afrika, auszugleichen. Was ist jetzt das Nachspiel? Eine schwere demokratische Rezession. Wer trägt Schuld an diesem strukturellen, anhaltenden zivilisatorischen Rückzug, den Europa erleidet? Ist es korrekt oder nur bequem, einen Haufen nützlicher Idioten dafür anzuklagen, dass sie mit kämpferischem Gehabe, ausgerüstet mit europäischen Waffen und mit der Wut der Missbrauchten nach Hause zurückkehren?

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Meine Stimme war nur eine unter vielen, darunter die von Berühmtheiten wie Umberto Eco und Kishore Mahbubani, die rieten- fördern Sie Mäßigung und Dialog, ermutigen Sie die Kräfte der Toleranz, Weisheit und des Verstehens, hören Sie auf, den Ethno-Faschismus im früheren Jugoslawien und in der Ukraine zu fördern. Diese Ratschläge wurden und werden noch immer lächerlich gemacht und zum Schweigen gebracht oder bestenfalls ignoriert. Im Gegenzug war das, was die EU ständig mit ihren Gremien, Militärstiefeln und humanitären Hilfsaktionen, angefangen von Bosnien vor 25 Jahren, im Nahen Osten, bis zur heutigen Ukraine, förderte, weniger ein konstruktives strategisches Engagement, sondern eher ein Todeskult, Zerstörung, Teilung, Ausschluss und Faschismus. (Einige der berüchtigsten Regime auf diesem Planeten werden in Europa gepriesen und glorifiziert, obwohl eine dieser erblichen Theokratien es wie die europäischen Nazis in den 30er Jahren als schweres Verbrechen ansieht, wenn man sich der vorgeschriebenen Staatsreligion als der einzig existierenden nicht fügt.) Andererseits wurde der europäische Tempel des Multikulturalismus –Sarajevo – 1000 Tage lang barbarisch belagert und bombardiert – und das nur eine Flugstunde von Brüssel entfernt. Immer noch bleibt Bosnien, 20 Jahre nachdem es einem unvorstellbaren Genozid zum Opfer fiel, das einzige UNO Mitglied auf der Welt, das seine Souveränität nicht ausübt. Es wird von Besatzern verwaltet, einer undurchsichtigen und rückschrittlichen internationalen Bürokratie,– hauptsächlich europäische Apparatschiks, die die Segregation in diesem Land institutionalisiert haben.

Erhellende Wiegen des Multikulturalismus – einige der glänzenden Säulen der ganzen menschlichen Zivilisation wie Jerusalem, Bagdad und Damaskus leiden immer noch unter einem von außen herbeigeführten unerträglichen Horror von ahistorischer Zerstörung, Hass und Säuberungen.

Europa verwehrt sich noch immer gegen das Offensichtliche. Es gibt keinen dauernden Frieden daheim, wenn in der Nachbarschaft Unruhe herrscht. Fragen Sie Amerikaner, die an der Grenze zu Mexiko leben, oder Türken an der syrischen Grenze. Dieses grauenvolle Massaker von Paris (und ähnliche Anschläge, die nicht ein paar Tage nach dem ersten Angriff verebbten,) ist nur eine schmerzliche Erinnerung daran, wie sehr sich die EU schon isoliert hat. Unvernünftig lang förderte Europa im Nahen Osten und in Afrika alles, nur nicht die Stabilität und Prosperität ihres eigenen, nach dem Zweiten Weltkrieg errichteten, sozioökonomischen Models. Kein Wunder, dass die EU heute statt von blühenden Nachbarländern von einem Kranz von politisch-militärischer Instabilität und sozioökonomischer Verzweiflung von der Ukraine, dem Balkan bis zum Nahen Osten und nach Nord Afrika und zahllosen Flüchtlingen von dort umgeben ist

Wenn es schon keine Chancen gibt, sollte wenigstens Hoffnung erweckt werden. Das ist es, womit Europa im Nahen Osten eifrig half: Gerade die Art von Islam, die Europa gestern im Nahen Osten unterstützte, ist die Version des Islam (oder besser gesagt des Faschismus), die wir heute im christlichen Europa wie auch dort, wo im Irak, in Syrien und im Libanon Christen wohnen, finden.

So scheiterte die EU wiederholt daran, als Antwort auf die Krisen auf dem Balkan, im Nahen Osten und in Nord Afrika und in der Ukraine eine breite, einstimmig beschlossene Agenda und alle miteinbeziehende Basis mit ihrer strategischen Nachbarschaft aufrechtzuerhalten. Die EU verfehlte das alles – obwohl sie Institutionen, die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg, Interesse und Glaubwürdigkeit Fehler zu vermeiden hatte – genau wie sie es zuhause falsch machte, indem sie stillschweigend eine der wichtigsten Fragen, nämlich die nach der europäischen Identität, Antifaschismus und Anderssein, eskapistischer Anti-politik (Rückzugspolitik) im Gewand der westeuropäischen extremen Parteien überließ.

Letztendlich schadete der „letzte Kosmopolit der Welt“ – als den sich die EU oft selbst darstellt- seinen eigenen Perspektiven und diskreditierte das Prinzip seiner eigenen transformativen Kraft. Der Nobelpreisträger von 2012 – die EU – tat das indem sie ihren eigenen institutionellen Rahmen unterminierte: Die Nürnberger Gesetze und ihr antifaschistisches Erbe, den Barcelona Prozess als das spezielle Segment der von Marokko bis Russland Europäischen Nachbarschaftspolitik (EU) und die Euro-mediterrane Partnerschaft (OSZE).

Das einzige direkte Engagement des Kontinents bewegte sich zwischen selektiver diplomatischer Delegitimierung und militärischen Strafaktionen durch die von Westeuropa angeführten Willigen (Balkan, Libyen, Syrien, Ukraine). Konfrontationsnostalgie setzte sich gegen die beiden Grundlagen für jede tragfähige Zukunft durch: Dialog (Instrumente) und Konsens (Institutionen).

Die Konsequenzen sind ziemlich markant und es wert, noch einmal festgehalten zu werden: Die Art von Islam, die die EU gestern im Nahen Osten unterstützte (und die Mittel, die dafür eingesetzt wurden), ist die Art von Islam (und die Mittel, die er einsetzt), die Europa heute bekommt. Kein Wunder, dass der Islam in der Türkei *1 (oder in Kirgisistan und in Indonesien) weitherzig, liberal und tolerant ist, während der Islam in West- und Mitteleuropa brutal abschätzig, engstirnig und rachsüchtig aggressiv ist. Unsere vorrangige Aufgabe – wenn wir Europa erst nehmen – ist eine Entnazifizierung. Beginnen wir sofort mit Bosnien, der Ukraine und Paris.

Post scriptum:

Schon im November 2011, als ich über die tragischen Ereignisse in Norwegen nachdachte, schrieb ich Folgendes: Ohne Zweifel ist, so wie der cyber-autistische McFB Lebensstil in jeder europäischen und nahöstlichen Großstadt der gleiche ist, die radikale, extrem rechte Politik die gleiche! Haben Sie irgendeinen entscheidenden Unterschied zwischen der Rhetorik des norwegischen Serienmörders Breivik und den Al Kaida Wahhabi „Islamisten“ entdecken können? „So wie die Dschihad Krieger die Meister der Umma /religiöse Weltgemeinschaft der Muslime/ sind, werden wir die Meister für Europa und für die Christenheit sein, “ – viele Nachrichtenagenturen berichteten, dass diese Worte angeblich von dem christlichen Dschihadisten Anders Behring geschrieben worden seien. *2 Die europäischen (rechtsextremen) Parteien, die z.B. gegen die Einwanderung von Muslimen sind, stellen nichts anderes dar als das Spiegelbild der islamistischen Parteien im Nahen Osten und in Nord Afrika. In beiden Fällen gibt es (i) sozio-ökonomische Außenseiter (ohne viel Kohärenz, Integrität und Autonomie), die die großen – Status quo Parteien als „korruptes Establishment“ verleumden, (ii) die innerstaatliche ökonomische Missstände (z.B. Arbeitslosigkeit, soziale Ungleichheit etc. ) weidlich ausnützen, aber selbst nichts für eine Trendumkehr tun; (iii) die ethnische und religiöse Aufrufe verfassen (die Rückkehr zur Tradition predigen), ausländische Einflüsse in ihren Gesellschaften anprangern und auf anderem Wege die Bevölkerung „kulturell säubern“; (iv) die im Allgemeinen bei Lokalwahlen besser abschneiden als bei landesweiten Wahlen (Die „Rechten“ gewinnen bei nationalen Wahlen nur, wenn keine andere effiziente Alternative existiert, um der Regierungspartei/dem Koalitionsblock den Kampf anzusagen.); sie sind eher emotionsgeladene populistische Bewegungen als ernstzunehmende politische Parteien mit solidem sozioökonomischen und sozialpolitischem Programm (per definitionem weisen diese Parteien nur sehr wenig Erfolg beim Regieren auf).

Von Anis H. Bajrektarevic

Der Autor ist Professor für internationales Recht und globale Politikwissenschaft in Wien, Österreich.

Kontact: anis@bajrektarevic.eu

Sein voriges Buch Geopolitics of Technology – Is There Life after Facebook? ist bei Addleton Academic Publishers, New York, erschienen. Sein nächstes Buch Geopolitik – Europa in 100 Jahren erscheint demnächst.

Erstveröffentlichung in englischer Sprache durch www.moderndiplomacy.eu

From the English original Denazification urgently needed in Europe translated by Ms. Eva Richter-Mahrer

für Israel-Nachrichten.org

*1 Während die Kakophonie europäischer Widersprüche eher an einem Selbstausschluss der EU aus der Region arbeitet, versucht die Türkei sich selbst wieder einzufügen. Der sogenannte Neo-Osmanismus der gegenwärtigen Regierung (die ihre Machtbasis in den bäuerlichen Gegenden Ostanatoliens hat) führt das Land direkt ins Zentrum des Feilschens Russland und die USA. In dieser Dreieckskonstellation wollen Präsident Erdoğan und sein Premierminister Davatoglu ihren eigenen Takt angeben. Nach dem arabischen Frühling wird weder Russland seine Präsenz im Nahen Osten auf der Basis einer strikt pan-arabisch säkularen, republikanischen und anti- islamischen Idee aufrechterhalten können, noch wird es den USA gelingen, ihre Unterstützung der absolutistischen Monarchien, die vom rückständigen, abweisenden und unterdrückenden Wahabismus angetrieben werden, politisch und moralisch zu rechtfertigen. Ankara versucht beide effektiv zu sublimieren: Ausreichend republikanische Modernität und ausreichend traditioneller, toleranter und emanzipierender Islam – und das als attraktives Model für die Zukunft im ganzen Nahen Osten zu propagieren. Der Bosporus rüttelt sich einfach selbst als empirischen Beweis wach, dass Islam und Modernität zusammenpassen. Tatsächlich ist die Türkei der letzte europäische Staat, der sowohl Bevölkerungs- wie auch Wirtschaftswachstum aufweist. Außerdem ist Atatürks Republik der bei weitem erfolgreichste muslimische Staat der Welt. Die Türkei hat ihre Entwicklung nie auf Öl- und andere Rohstoffexporte aufgebaut, sondern auf einen dynamischen sozio-ökonomischen Sektor und solide demokratische Institutionen. Das ist eine starke Konkurrenz nicht nur für Russland, sondern vor allem für das unsichere Regime der Saud Dynastie (und andere Autokratien des Golf – Kooperationsrates), die durch direkte königliche Dekrete ein Land mit kurzer Vergangenheit, einer vom sprudelnden Öl abhängigen Gegenwart und unwahrscheinlicher Zukunft regiert. Kein Wunder. dass auf dem ideologischen Schlachtfeld die beiden kriegführenden Parteien den Nahen Osten dominieren werden, der sich gegenwärtig selbst in Frage stellt und mit einer neuerlichen Härteperiode kämpft. Der Ausgang wird weit über die arabische Welt hinaus in der gesamten sunnitischen Welt widerhallen. Ankara versucht zu beweisen, dass der Islam, der von den Saudis gefördert wird, in Wirklichkeit eine schädliche, separatistische/ sektiererische wahabistische Ideologie ist, die Muslimen Selbstbeschränkungen auferlegt und sie auf der falschen Seite der Geschichte festhält, indem sie ihre sozioökonomische und politische Entwicklung behindert. Der Wahabismus tut das, behauptet die Türkei, indem er die Muslime auf einem ständigen Kollisionskurs mit dem Rest der Welt hält, während der Islam, den die Türkei propagiert, keine waffenstarrende Ideologie ist, sondern ein Modus vivendi, der Fortschritt erlaubt und für alle (einschließlich der Nicht-Muslime) akzeptabel ist und eine jahrhunderte lange Erfolgsgeschichte aufweist.

*2 Tim Lister Europas wiederauflebende extreme Rechte fokussiert sich auf Einwanderung und Multikulturalismus, CNN (24. Juli 2011)

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