Netanyahu lehnt Entscheidung des IStGH ab

Israel lehnt die „absurde“ Entscheidung von Staatsanwälten am Internationalen Strafgerichtshof ab, eine Untersuchung über mögliche Kriegsverbrechen in palästinensischen Gebieten zu eröffnen, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in einer Erklärung.

„Es ist absurd, das der IStGH das Völkerrecht und internationale Vereinbarungen ignoriert, unter denen die Palästinenser kein Staat sind, ohne direkte Verhandlungen mit Israel“, sagte Netanyahu am Samstagabend, einen Tag nach der IStGH-Ankündigung den ersten formellen Schritt zu unternehmen, der zur Anklage gegen palästinensische oder israelische Beamte führen könnte.

Die Staatsanwaltschaft des IStGH – ein Tribunal der Vereinten Nationen das in Den Haag residiert – will prüfen, ob die vorläufigen Ergebnisse eine umfassende Untersuchung angeblicher Gräueltaten zulassen, die zu Anklagen gegen Einzelpersonen entweder auf der israelischen oder der palästinensischen Seite führen können.

Netanyahu sagte am Sonntag zu Beginn der regulären Kabinettssitzung, dass die Untersuchung „den internationalen Terrorismus legitimiert.“

„Wir werden dies auf jede mögliche Weise bekämpfen und wir werden auch andere dazu auffordern, diese Absurdität zu bekämpfen. Wir werden nicht zulassen, dass israelische Soldaten vor internationale Gerichte gestellt werden. Ich möchte auch sagen, dass dieser Schritt uns nicht davon abhalten wird, dass zu tun was notwendig ist, um den Staat Israel und seine Bürger zu verteidigen.“

Die Vereinigten Staaten, haben die Ankündigung des IStGH auch verurteilt.

„Es ist eine tragische Ironie, dass Israel, auf dessen Bürger Terroristen Tausende von Rakete abgefeuert haben, nun vom IStGH unter die Lupe genommen wird“, sagte US-Außenamtssprecher Jeff Rathke, in einem Statement am Freitag, nach der IStGH-Ankündigung.

„Wie wir bereits mehrfach gesagt haben, glauben wir nicht, dass Palästina ein Staat wird und damit glauben wir auch nicht, dass sie einen Anspruch darauf haben, dem Internationalen Strafgerichtshof beizutreten“, heißt es in der Erklärung des US-Außenministerium, dass zu direkten Verhandlungen zwischen den beiden Seiten aufruft.

Redaktion Israel-Nachrichten.org

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