Wirtschaftslobby im deutschen Bundestag untergräbt Iransanktionen

STOP THE BOMB fordert Absage von Iran-Roundtable

Das Bündnis STOP THE BOMB fordert den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert auf, ein hochrangiges Iran-Wirtschaftslobbytreffen im Bundestag zu unterbinden.

Laut Informationen der oppositionellen Green Party of Iran soll am 14. Januar im Bundestag ein „Iran-Roundtable“ mit dem Bundestagsabgeordneten Peter Ramsauer (CSU), dem Leiter der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ Volker Perthes (angefragt) sowie zahlreichen Wirtschaftsvertretern stattfinden. Es ist nicht bekannt, welche Vertreter aus dem Iran an dem Treffen teilnehmen.

Auf dem nicht öffentlich angekündigten Treffen soll es unter anderem um „Perspektiven für die Zeit nach einer möglichen Lockerung“ der westlichen Iransanktionen gehen.

STOP THE BOMB-Sprecherin Ulrike Becker kommentiert: „Der Bundestag darf nicht zum Treffpunkt der Iran-Lobby werden. Es ist ein Skandal, dass der Bundestag vollkommen intransparente, der Öffentlichkeit verschwiegene Treffen der Iran-Lobby veranstaltet. Wir fordern Norbert Lammert auf, diese Veranstaltung abzusagen. Das geplante Treffen mit Ex-Verkehrs-Minister Ramsauer schwächt die westliche Verhandlungsposition in den Atomverhandlungen. Das geplante Treffen untergräbt den westlichen Druck auf das iranische Regime, stärkt seinen Extremismus und fällt den iranischen Regimegegnern in den Rücken.“

Die Veranstaltung fällt in eine Zeit des dramatischen Anstiegs der Exekutionen im Iran unter Rohanis Präsidentschaft [1] und Vernichtungsdrohungen von Regimefunktionären gegen Israel und die USA. [2]

[1] Human Rights in Iran Worsen, U.N. Investigator Says, http://www.nytimes.com/2014/10/28/world/middleeast/human-rights-in-iran-have-worsened-un-investigator-says.html?_r=1; 13 Prisoners Including 4 Women Executed in One Day in Iran, https://hra-news.org/en/13-prisoners-including-4-women-executed-one-day-iran

[2] Iran General: Our Ultimate Goal Is the Destruction of America And Israel, http://dailycaller.com/2015/01/05/iran-general-our-ultimate-goal-is-the-destruction-of-america-and-israel/;
Khameneis Plan zur Vernichtung Israels: twitter.com/khamenei_ir/status/531366667377717248/photo/1

Michael Spaney
STOP THE BOMB Campaign
Web: www.stopthebomb.net

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