Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sagte, Israel wird den palästinensischen Bemühungen dem Internationalen Strafgerichtshof beizutreten, „nicht tatenlos zusehen.“
„Die Palästinensische Behörde hat sich für die Konfrontation mit Israel entschieden“, sagte Netanyahu am Sonntagmorgen zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung.
„Wir werden nicht zulassen, dass IDF-Soldaten und Kommandeure vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gezogen werden. Es sind die Führer der Palästinensischen Autonomiebehörde – die sich mit den Kriegsverbrechen der Hamas verbündet haben – die vor den Strafgerichtshof gehören“, sagte Netanyahu.
Er fügte hinzu, dass Israel seine Soldaten mit der gleichen „Kraft und Entschlossenheit“ verteidigen wird, mit der sie Israel verteidigt haben.
Sehen Sie hier das Video von der wöchentlichen Kabinettssitzung am 04.01.2015:
Netanyahu machte seine Bemerkungen einen Tag nachdem Israel etwa120 Millionen Dollar an Steuereinnahmen eingefroren hat, die in Israel für die Palästinensische Autonomiebehörde erhoben werden.
Das Einfrieren der Steuereinnahmen erfolgte als Reaktion auf den Antrag der PA, dem Internationalen Strafgerichtshof sowie fast 20 anderen internationalen Gremien beizutreten.
Die Anträge wurden am Freitag von der PA an die Vereinten Nationen übergeben, nachdem sie zu Beginn der Woche von PA-Präsident Mahmoud Abbas unterzeichnet wurden.
Die Anträge der PA erfolgen, nachdem im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein palästinensischer Vorschlag zur Anerkennung einer Eigenstaatlichkeit gescheitert ist.
Die Steuern sollten am Freitag an die PA übertragen werden. Sie dienen dazu, die PA-Beamten im öffentlichen Dienst zu bezahlen. Es ist nicht das erste Mal, dass Israel die PA-Steuereinnahmen als Vergeltungsmaßnahme eingefroren hat.
Israel ist derzeit bestrebt, Abbas und andere palästinensische Beamte wegen Kriegsverbrechen vor Gericht zu bringen, wie unter Berufung auf ungenannte israelische Beamte berichtet wird.
Redaktion Israel-Nachrichten.org
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