Ein EU-Gericht, hat die Auflistung der Hamas als Terrorgruppe aufgehoben.
Das am Mittwoch vom Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg gefällte Urteil, erfolgte auf Grund einer Berufung durch die Hamas, die damit gegen ihre 2001 erfolgte Einstufung als Terrorgruppe eingereicht wurde.
Das Urteil erfolgte nur wenige Stunden vor einer geplanten Abstimmung des Europäischen Parlaments darüber, eine einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates zu unterstützen.
Das Gericht kommt in seinem Urteil zu dem Schluss, dass es keine Beweise dafür gebe die Hamas als Terrororganisation aufzulisten. Allerdings werden die von der Europäischen Union nach der Klassifizierung als terroristische Gruppe im Jahre 2001 beschlagnahmten Vermögenswerte der Hamas vorerst vom Gericht eingefroren bleiben, heißt es in einer Erklärung.
Die ursprüngliche Listung der Hamas als Terrorgruppe im Jahr 2001 beruhte nicht auf einem rechtlichen Urteil, sondern auf Schlussfolgerungen aus den Medien, so das Gericht in seiner Erklärung des Urteils.
Das Urteil vom Mittwoch beruht auf technischen Fragen und bedeutet „keine inhaltliche Beurteilung der Frage der Klassifizierung der Hamas als terroristische Gruppe“, so die Erklärung.
Moshe Kantor, der Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses sagte in einer Erklärung, dass die gerichtliche Entscheidung zum „Legitimationsmord und Genozid“ aufruft.
Die europäischen Juden, „deren Vernichtung das erklärte Ziel der Hamas ist, fühlen sich jetzt noch weniger sicher“ aufgrund dieses Urteils, sagte Kantor.
„Wir haben einen neuen Tiefpunkt in der moralischen Relativität erreicht, wenn eine Organisation die ausdrücklich die Zerstörung einer Nation und deren Menschen ins Visier nimmt und Terrorakte gegen die Zivilbevölkerung begeht, nicht mehr als eine terroristische Organisation bezeichnet wird“, schrieb Kantor in seiner Erklärung.
Der militärische Flügel der Hamas, wurde erstmals im Dezember 2001 im Zuge der Anschläge vom 11. September auf die Terrorismuslisten der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten gesetzt.
Der politische Flügels der Hamas, wurde im Jahr 2003 in die schwarze Liste der Europäischen Union aufgenommen.
Redaktion Israel-Nachrichten.org
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