Knesset verabschiedet neues Einwanderungsrecht

Die Knesset hat ein Gesetz verabschiedet, dass die Lockerung der Haftverfahren für afrikanische Migranten vorsieht und verhindert, dass mehr illegale Einwanderer nach Israel eindringen.

Die Knesset genehmigte das Gesetz in der zweiten und dritten Lesung mit 47 zu 23 Stimmen. Die Abstimmung fand wenige Stunden bevor die Regierung sich auflöste statt.

Eine Änderung des bestehenden Einwanderungsrechts, dass bestimmte Bedingungen bei der Einwanderung erleichtert, wurde im September durch den Obersten Gerichtshof Israels abgelehnt.

Nach dem neuen Gesetz werden illegale Migranten für drei Monate in geschlossenen Einrichtungen untergebracht und können in der offenen Haftanstalt Holot im Negev, für bis zu 20 Monate untergebracht werden. In dieser Zeit müssen sie ständig anwesend sein und werden nur einmal pro Tag gezählt, anstatt wie bisher dreimal pro Tag.

Arbeitgebern die illegale afrikanische Migranten beschäftigen, drohen nun härtere Strafen. Außerdem müssen Migranten mit Arbeitserlaubnis eine monatliche Zahlung hinterlegen, die ihnen als Startkapital zurückgegeben wird wenn sie das Land verlassen.

Im September verfügte der Oberste Gerichtshof Israels, die Haftanstalt Holot zu schließen und verbot die Praxis, dass die illegalen Migranten dort für ein Jahr festgehalten werden können.

Wäre das neue Gesetz nicht verabschiedet worden bevor die Knesset aufgelöst wurde, hätte das Gericht die Freilassung aller 2.500 Migranten verfügt, die in Holot festgehalten werden.

Mehr als 40.000 Eritreer und Sudanesen leben derzeit in Israel, die meisten davon illegal.

Redaktion Israel-Nachrichten.org

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