Kommentar: Schon wieder Neuwahlen

Ups, er hat es schon wieder getan!

Der beginnende Anfang vom Ende zeichnete sich schon vor Tagen, ja eigentlich schon seit der Vereidigung der aktuellen Regierung – die sich seit Dienstag im Zustand der Selbstauflösung befindet – also seit dem 5. Februar 2013 ab.

Vertreten in der 19. Knesset waren 12 Parteien, die sich auf 120 Sitze verteilten. 20 weitere Parteien waren an der 2% Hürde gescheitert.

Die Koalition, die PM Netanjahu in knapp zwei Monaten formen konnte, bestand aus

Likud / Israel Beteinu 31 (23,34)
Jesch Atid 9 (14,33)
Ha Beit HaJehudi 12 ( 9,12)
Hanuta 6 ( 4,99)

Auf den Oppositionsbänken nahmen 52 Knesset Abgeordnete Platz.

Awoda (11,39/15), Shas (8,75/11), Vereinigtes Torah Judentum (5,16/7), Meretz ( 4,55/6), Kadima (2,08/2), sowie die arabischen Parteien.

Eine Errungenschaft dieser Regierung ist die Einführung der 3,25% Hürde, um die Knesset Einzug zu erhalten. Dieser neuen Regelung könnte Kadima zum Opfer fallen, die bei der vergangenen Wahl 20,39% Verluste einfuhr und nur mehr über zwei Sitze verfügte. Kadima war 2005 von PM Sharon als Abspaltung des Likud gegründet worden. Bei den Wahlen von 2006 und 2009 war sie mit 29, resp. 28 Sitzen die stärkste Fraktion.

Nachdem die ehemaliger Powerfrau von Kadima, Tzipi Livni diese verließ und mit ihrer neuen Partei Hanuta 4,99% erreichte und zahlreiche Mitte-Links orientierte Wähler sich darüber hinaus der neue Partei Jesch Atid um Yair Lapid (14,33%) zuwandten, ist das Ende von Kadima vorhersehbar.

Problematisch werden dürfte die neue Sperrklausel auch für die arabischen Parteien werden. Die drei in der Knesset vertretenden Parteien Ta’al (4), Balad (3) und Hadash (4) stecken bereits mitten in internen Verhandlungen, wie man sich neu formieren könnte, um es überhaupt noch einmal in die 20. Knesset zu schaffen. Die beiden rein arabischen Parteien Ta’al (3,65 %) und Balad (2,56%) könnten es als gemeinsame Liste schaffen, für die dritte arabisch-jüdische Partei, Hadash (2,99%) sieht es bei einem Alleingang nicht gut aus, ob sie sich allerdings ideologisch mit den beiden anderen zusammenschließen wird, wage ich zu bezweifeln.

Mich erinnert unsere Knesset mehr und mehr an das Parlament der Weimarer Republik, das zwischen 14 und 17 Parteien umfasste und in der während 11 Jahren keine einzige Legislaturperiode regulär beendet wurde – es gab zwischen 1919 und 1930 fünf Reichstagswahlen! Der nicht liebevolle, aber durchaus zutreffende Spitzname war “Quasselbude“.

Neben der schmutzigen Polit-Wäsche, die nun allenthalben gewaschen wird, bemühten sich drei unterschiedliche Medien um den schnellen Überblick in der aktuellen Wählergunst.

Hier die drei wesentlichsten (derzeit) – die aktuellen Koalitionsparteien im Fettdruck

Kanal 10

Likud/Israel Beteinu´ 34   3

Ha Beit HaYehudi         17    5

Awoda                                13  -2

Die noch Namenlosen  12  12

Yesch Atid                          9  -10

Arabische Gruppe            9   -2

Vereinigtes Torahjudentum  8   1

Shas 7   -4

Meretz 7  1

Hanuta 4  -2

Kanal 2

Likud/Israel Beitenu 32 1

Ha Beit HaYehudi 17 5

Awoda 13 -2

Arabische Gruppe 11 2

Die noch Namenlosen 10 10

Yesh Atid 9 -10

Shas 9 -2

Vereinigtes Torahjudentum 8 1

Meretz 7 1

Hanuta 4 -2

Walla

Likud/Israel Beitenu 35 4

Ha Beit HaYehudi 17 5

Awoda 12 -3

Arabische Gruppe 10 -1

Die noch Namenlosen 10 10

Yesh Atid 11 -8

Shas 7 -4

Vereinigtes Torahjudentum 8 1

Meretz 5 -1

Hanuta 5 -1

Die drei noch in der Koalition befindlichen Parteien kämen derzeit auf 51/49/52 Sitze.

Gemeinsam mit den alten Koalitionspartnern sogar auf 64/62/68, also im günstigsten Falle wären sie gleich weit wie heute, aber das ist nun wirklich nur ein hypothetisches Konstrukt!

So wie sich die jeweiligen Seiten derzeit angiften, sind die gegenseitigen Wunden zu tief.
Also muss ein anderer Koalitionspartner aus dem Zauberhut gezogen werden.

Awoda, mit 12, resp. 13 Sitzen ein komfortables Polster, aber, als Partei zu links und zu zionistisch, und in einer Koalition mit He Beit HaYehudi überhaupt nicht denkbar.

Meretz, mit 5, resp. 7 Sitzen als Hilfe ungeeignet. Noch dazu ist Meretz ebenfalls zu links.

Die noch Namenlosen stehen schon gar nicht zur Diskussion, sie sind durch eine Abspaltung vom Likud entstanden und werden sich nicht wieder durch die Hintertüre hineinschleichen.

Ja, aber wer bleibt denn dann noch übrig?

Es sind, wieder mal: die rechten Religiösen! Sie bringen als politische Morgengabe 15 bis 17 Sitze mit, damit wäre eine Koalition mehr als abgesichert……

Aber dann muss das Gesetz der allgemeinen Wehrpflicht für Religiöse – ein Eckpfeiler der Erfolge dieser Regierung wieder eingestampft werden.

Und um die gerade erst an die Neuzeit angepassten Curricula an religiösen Schulen schnellstens wieder revidieren zu können, wird sicher das Unterrichtsministerium als conditio sine qua non eingefordert.

Keine wirklich prickelnden Vorstellungen.

Schauen wir das Ganze doch mal von einem anderen Blickwinkel an:

Awoda + Yesh Atid + Hanuta + die neue, noch namenslose Partei + Meretz kämen auf 43 bis 45 Sitze, also weit weg von jeder realistischen Option.

Jetzt ziehe ich den Joker, der vielleicht denkbar wäre: gelänge es Ha Beit HaYehudi (wenn Benett bei Bibi mitgemacht hat, dann kann er das auch hier!), so wäre, mit ein wenig Glück ein hauchdünne Mehrheit möglich. Zwischen 60 und 62 Sitze ergeben sich in dieser Konstellation rein rechnerisch.

Aber hinter den Kulissen grummelt und brummelt es gewaltig. Am Dienstag Abend gab es bereits Besprechungen der Mitte-Links-Parteien, um mit einer gemeinsamen Liste eine „Alternative zu Netanyahu“ zu schaffen, oder wie es in den Nachrichten etwas flapsiger heißt: „Alles nur nicht Bibi“. Labor, Yesh Atid, Hanuta, Kadima, and Meretz, so lautet die Aufstellung von Fraktionschef Isaac Herzog.

Tzipi Lini hielt mit ihrer Meinung dann auch nicht hinter dem Berg. „Die Öffentlichkeit muss über diese Dinge informiert sein, denn am Ende des Tages wählen wir die Person, die im Sessel des PM sitzen wird.“

Der wankende König seinerseits versucht noch zu retten, was er glaubt, retten zu können. Er fordert die verbliebenen Yesh Atid Abgeordneten auf, sich mit ihm zu verbünden und mit ihrer Partei zu brechen. Und versucht gleichzeitig wieder bei den ultrareligiösen Boden gutzumachen.

Moshe Kahlon, der Gründer der noch namenlosen Partei könnte, wenn es dumm läuft, ein Opfer der Bürokratie werden. Auf den kurzen Punkt gebracht: etablierte Parteien haben bessere und leichtere Zugriffe auf staatliche Kredite und Unterstützungen. Eine gerade erste gegründete Partei ist davon abhängig, dass der private Dauertropf unermüdlich rinnt.
Am Ende wird es so sein, wir tauschen nicht wirklich, wir korrigieren vielleicht ein wenig!
Bleibt also eigentlich nur das, was ich heute als wirklich zutreffenden Beleg des Britischen Humors gelesen haben.

„Gentlemen, the good message is, we are going to change our underwear today. But the bad message is: we change it to each other.”

Am 17. März werde ich hier das Wahlergebnis bekanntgeben!

Von Esther Scheiner

Redaktion Israel-Nachrichten.org

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