Riss in der Regierungskoalition kann zu vorgezogenen Neuwahlen führen

In Israel könnte es vorgezogene Neuwahlen geben, weil Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und Finanzminister Yair Lapid sich gegenseitig beschuldigen, eine Koalitionskrise zu schüren.

Netanyahu, der Leiter der Likud-Partei und Lapid, dessen Partei Yesh Atid die meisten Sitze in der Koalitionsregierung inne hat, konnten in einer Sitzung am Montagabend den Riss in der Koalition nicht reparieren. Beide Seiten sagen, dass nur vorgezogene Neuwahlen das Problem lösen könnte.

Die eigentlichen Wahlen sind für November 2017 geplant, jedoch könnten vorgezogene Neuwahlen schon im März erfolgen. Zu einer Abstimmung über die Auflösung der Knesset, könnte es schon am Mittwoch kommen.

„Das israelische Volk hat mir die Verantwortung übertragen, aber mit dieser Koalition ist es unmöglich das Land so zu regieren, wie die Bürger es erwarten“, sagte Netanyahu nach dem Treffen. „Wenn das beispiellose Verhalten von einigen der Minister weiter fortgeführt wird, dann wird es keine Alternative zu Neuwahlen gehen.“

Berichten zufolge, sagte Lapid nach dem Treffen, dass Netanyahu „unmögliche“ Forderungen stellte und für Neuwahlen verantwortlich ist.

Bei dem Treffen stellte Netanyahu Lapid fünf Forderungen, heißt es in einer Erklärung des Ministerpräsidenten. Die Forderungen an Lapid beinhalten demnach:

– Die Unterminierung der Regierung zu stoppen, vor allem über die Bauvorhaben in Jerusalem und die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten;
– Wie zuvor versprochen 6 Milliarden Schekel (ca. 1 Mrd. Euro) an den Verteidigungshaushalt zu übertragen, um das Hauptquartier der israelischen Streitkräfte in den Süden Israels zu verlagern;
– Die gemäßigtere Version des Gesetzes zu unterstützen, dass Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes ausweist;
– und den Vorschlag über die Nullwertsteuer aufzugeben.

In einer Erklärung sagte Lapid, dass „Netanyahu auf einen Deal mit den ultra-orthodoxen Parteien abzielt, um die Wahlen gegen die Interessen der breiten israelischen Öffentlichkeit durchzubringen.“

Am frühen Montag sagte Lapid bei einem Treffen mit seiner Jesch Atid Fraktion, dass vorgezogene Wahlen der Wirtschaft, die er zu reparieren versucht, schaden würden und das die wichtige sozioökonomische Gesetzgebung in der Knesset ins Stocken geraten würde.

Er fügte hinzu, er werde aber weiter daran arbeiten, um die Fünf-Parteien in der Koalitionsregierung zusammen zu halten.

Redaktion Israel-Nachrichten.org

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