„Die Palästinenser werden Israel niemals als jüdischen Staat anerkennen“, sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Wochenende in Kairo, wo er sich auf einer Dringlichkeitssitzung der Außenminister der Arabischen Liga aufhält.
Gleichzeitig beschuldigte er Israel der Einrichtung einer Apartheidregierung.
Seine Anmerkungen kamen nach einer Woche intensiver Debatten in Israel über einen Gesetzentwurf in der Knesset, den Status Israels als jüdischen Staat gesetzlich festzuschreiben.
„Wir werden niemals den jüdischen Charakter des Staates Israel anerkennen“, wurde Abbas von Channel 10 zitiert. Das Nachrichtenmagazin berichtet, dass Abbas damit drohte alle Sicherheitszusammenarbeit zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland zu kündigen, wenn die Friedensverhandlungen nicht wiederbelebt werden.
Die Gespräche brachen im April zusammen und Israel sagte, es werde sie nicht wieder aufnehmen, solange Abbas Fatah-Partei mit der Hamas Terrorgruppe in einer palästinensischen Einheitsregierung zusammengeschlossen ist.
Abbas behauptet, dass Israel an Stelle der Förderung des Friedensprozesses daran arbeitet, die Einrichtung eines „Apartheidstaates“ durch Errichtung israelischer Rechtshoheit über die Westbanksiedlungen und das vorgeschlagene „jüdische Staats-Gesetz“ zu planen.
„Es ist unmöglich für uns noch länger zu warten, weil Israel seine Aggression und Enteignung von Ländereien durch die Schaffung von Fakten vor Ort fortsetzt, indem es weitere Siedlungen baut“, wurde Abbas zitiert.
„Die israelische Regierung will aus internen Gründen, ihre Grenzen nicht definieren und wir können diese Situation nicht weiter dulden“, fügte er hinzu.
Abbas erwartet, dass die Arabische Liga ihm die Genehmigung erteilt, in den kommenden Tagen eine Petition den Vereinten Nationen vorzulegen. Bisher ist jedoch nicht bekannt, wann er dies tun wird.
Nach Kanal 10 sagte Abbas, dass er US-Außenminister John Kerry gebeten habe, mit ihm bei der Ausarbeitung des Vorschlages an den UN-Sicherheitsrat zusammenarbeiten, um Druck auf Israel auszuüben und um den Siedlungsbau einzustellen.
Redaktion Israel-Nachrichten.org
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