Peres: Nationalstaatsgesetz riskiert religiösen Umbruch

Der ehemalige israelische Präsident Shimon Peres, kritisiert auch das Gesetz das Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes bezeichnet.

Peres, der ehemalige Ministerpräsident und Friedensnobelpreisträger, dessen Amtszeit im Laufe dieses Jahres endete, sagte der Gesetzentwurf der von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu unterstützt wird, könnte zum „religiösen Umbruch“ führen.

„Die Kontroverse um das Nationalstaatsgesetz scheint vielen als unnötig, weil es die verbindenden Werte der Menschen gefährden könnte“, sagte Peres in einer Rede im Kibbutz Sdeh Böker, anläßlich einer jährlichen Gedenkfeier zu Ehren von David Ben Gurion, dem ersten Ministerpräsidenten Israels.

Peres bezeichnet den Gesetzentwurf als „ein unnötiges religiöses Argument anstatt eines breiten nationalen Abkommen.“ Das Gesetz könnte „einen politischen Konflikt mit einer religiösen Umwälzung hervorrufen, der nur schwer zu stoppen wäre“, sagte Peres.

Peres ist einer von mehreren führenden israelischen Persönlichkeiten die sagen, dass Gesetz würde die Gleichberechtigung der nicht-jüdischen Bürger Israels gefährden.

Am Mittwoch präsentierte Netanyahu zum ersten Mal die vier wichtigsten Elemente des Gesetzes, dessen endgültige Fassung noch nicht feststeht.

Der Gesetzentwurf stellt demnach fest, dass Israel die historische Heimat des jüdischen Volkes und der Ort der Gründung des Staates Israel ist.

Netanyahu sagte, „Israel ist die nationale Heimstätte des jüdischen Volkes und ein Platz für die Verwirklichung seines historischen Rechtes zur Selbstbestimmung nach seinem kulturellen und historischen Erbe.“

Darüber hinaus, sieht der von Netanyahu vorgesehene Gesetzentwurf vor, dass „das Recht auf nationale Selbstbestimmung für das jüdische Volk, einzigartig für den Staat Israel ist“ und dass Israel, „ein demokratischer Staat auf den Grundsätzen der Freiheit, der Gerechtigkeit und des Friedens ist, dessen Gründung auf dem Hintergrund der Vision der Propheten Israels beruht und die individuellen Rechte der Bürger nach einem gesetzlichen Standard verteidigt“, sagte Netanyahu.

Redaktion Israel-Nachrichten.org

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