PLO: Jüdisches Staatsgesetz beendet ‚Zwei Staaten Lösung“

Das Executiv Kommittee der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), dass vom Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, angeführt wird, kritisierte am Dienstag das Gesetz über den „jüdischen Staat“, dass den Status Israels als Nationalstaat des jüdischen Volkes verankern würde.

In einer Erklärung der PLO ist zu lesen: „Dieses Gesetz bedeutet das Ende der Zwei-Staaten-Lösung, weil es Israel vergrößert und den jüdischen Charakter des Staates auf dem historischen Land Palästina verfestigt und es ist die einseitige israelische Absage an das Dokument der gegenseitigen Anerkennung aus dem Jahr 1993.“

Neben den gut dokumentierten historischen Fakten, dass es nie einen arabischen Staat „Palästina“ gegeben hat, verschweigt die Erklärung auch, dass die PLO zahlreiche einseitige Schritte unternommen hat, die gegen das Osloer Abkommen von 1993 verstoßen. Nicht zuletzt, verletzt der Vorstoß der PA um eine einseitige Anerkennung der Staatlichkeit durch die UN, die Osloer Verträge.

Die PLO Erklärung fährt fort, „das jüdische Staatsgesetz ist eine rassistische politische Entscheidung, die ins Leben gerufen wurde, um die Rechte der Palästinenser zu annullieren und um das Land zu kontrollieren. Das Gesetz widerspricht dem Völkerrecht … und institutionalisiert Rassismus und Diskriminierung in allen Bereichen des Lebens. Es ist die Umsetzung von Netanyahus Plan, der Israel zu einem Land macht, in dem Rassismus gesetzlich legitimiert ist.“

„Die historische nationale Heimstätte des jüdischen Volkes ist ein ideologisch rassistischer Ausdruck und ein Versuch, die palästinensische historische Geschichte zu verbiegen und zu verdrehen „, behauptete die Erklärung.

„Das Gesetz schafft Legitimität gegen die (arabischen Einwohner Israels) und bereitet die Grundlage, um sie zu vertreiben und zu entwurzeln unter dem Vorwand, dass sie nicht Teil des jüdischen Volkes sind“, schäumt die PLO vor Wut.

Abbas torpedierte die jüngsten Gespräche mit Israel im April, durch einseitige Forderungen und die Unterzeichnung einer Einheitsregierung mit der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Hamas.

Er weigerte sich Israel als jüdischen Staat anzuerkennen, auch als er eine einseitige Anerkennung eines „palästinensischen Staates“ forderte.

Abbas sagte auch, in einem zukünftigen Staat „Palästina“, würden keine Juden leben.

Redaktion Israel-Nachrichten.org

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